Die Aktion gegen die sogenannten Reichsbürger, in den Medien in großer Aufmachung herausgestellt und unkritisch dargestellt, wirft Fragen auf. Vor allem, welche Gefahr geht wirklich von diesen Leuten aus? Der ehemalige Bundesinnenminister Schily äußerte sich zurückhaltend, man solle diese Gruppe nicht überbewerten. Angeblich sollen Umsturzpläne existieren. Ein Sturm auf den Reichstag wäre verhindert worden. Wie akut war denn die Gefahr tatsächlich, die eine solche Aktion rechtfertigt? Vielleicht erfährt man ja noch Genaueres. Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es vorerst um Verdachtsmomente, bei denen die staatsgefährdende Gesinnung im Mittelpunkt steht. Dass man an diesem Staat verzweifeln kann, ist durchaus vorstellbar, vor allem an den Handlungen unserer politisch Verantwortlichen. Eigentlich sollte die Unschuldsvermutung auch hier gelten. Doch davon kann keine Rede sein. Die Schlagzeilen in der Presse weisen auf eine akute Bedrohung hin. Doch im nachfolgenden Text wird deutlich, dass die Beweislage doch wohl ziemlich dünn ist. Eine Kommentatorin in der SVZ (8. Dez.) bedient sich des Schlagwortes der „Verschwörungstheorie“ weil „fremde Mächte hierzulande die Fäden ziehen und die Bundesrepublik kein souveräner Staats sei“. An der Souveränität der Bundesrepublik habe auch ich mittlerweile meine Zweifel. Ich hoffe doch sehr, dass ich deshalb nicht den Reichsbürgern zugeordnet werde.
Frau Faeser blickt in „den Abgrund einer terroristischen Bedrohung“. Was sie da bisher gesehen hat, wird ja vielleicht noch konkretisiert. Das erinnert sehr an den damaligen Bundeskanzler Adenauer, der in „einen Abgrund von Landesverrat“ blickte (Spiegelaffäre). Und natürlich darf die Verbindung zur AfD nicht fehlen. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann wird als „gefährliche“ Frau dargestellt. Was die Dame so gefährlich macht, wird ja vielleicht noch nachgereicht. Was wirklich wichtig wäre um, die Sicherheitslage zu verbessern wird nicht angepackt. In Illerkirchberg bei Ulm werden zwei Mädchen von einem Asylbewerber aus Eritrea niedergestochen, aber die Einfallstore für kriminelle Elemente aus aller Welt bleiben weiterhin geöffnet. Die Rückführung straffälliger Asylanten misslingt regelmäßig. Die Umweltterroristen „Letzte Generation“ begehen eine Straftat nach der anderen, doch Herr Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, äußert dafür Verständnis.
Nach dieser Anhäufung von Verdächtigungen darf man vielleicht auch einen Verdacht äußern:
soll hier eventuell von den erdrückenden Problemen der Gegenwart abgelenkt werden? Teuerung durch Inflation, Energiekrise, Chaos durch illegale Einwanderung, steigende Arbeitslosigkeit durch Firmenabwanderung, Probleme im Gesundheitswesen u. a. beschäftigen die Bürger ganz konkret. Die Leute hoffen auf einen milden Winter, weil man sich nicht getraut, die Heizung aufzudrehen. Unsere Regierung sollte sich um diese konkreten Probleme kümmern oder besser, sie gar nicht erst aufkommen lassen.
Man möge uns verschonen mit diesen absurden Umsturzszenarien einiger verwirrter Geister!
Die Leute haben ganz andere Sorgen.