Die Worte im Artikel kann ich nur bestätigen, auch in Reutershagen, wo auf der Straße extra eine Spur für Radfahrer angelegt wurde, fahren die Radfahrer nur auf den Bürgersteigen und oft noch in falscher Fahrtrichtung. Hier vermissen wir Kontrollen und Sanktionen.

Eine Partei ist allgemein ein Zusammenschluss von Menschen gleicher oder ähnlicher politischer, sozialer, wirtschaftlicher oder weltanschaulicher Willensrichtung, um sich im staatlichen Leben Einfluss zu verschaffen. Die modernen Parteien entstanden im 18./19. Jahrhundert (nach Bertelsmann Universallexikon). Ihre finanzielle Grundlage steht heute auf drei Beinen: Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Finanzierung (Sponsoring und anderes spielt auch eine Rolle). Für jede bei Wahlen abgegebene Stimme erhalten sie staatliches Geld: Bis 4 Millionen Stimmen 1,21 Euro/Stimme, für jede weitere Stimme 0,99 Euro. 2018 stand die Obergrenze für staatliche Finanzierung bei 165 Millionen. Euro, 2025 lag sie schon bei 225 Millionen Euro, und das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Inkludiert ist der sogenannte Zuwendungsanteil, das heißt für jeden Euro Mitgliedsbeitrag oder Spenden von natürlichen Personen (bis zu 3.300 Euro/Person) erhält die Partei 45 Cent aus der Staatskasse – alles Steuergelder! Die acht bekanntesten Parteien (CDU, SPD, Grüne, CSU, Die Linke, AfD, FDP, BSW (Reihung nach ihrer Mitgliederzahl) haben Stand 31. Dezember 2025 bzw. Jahreswende 2025/2026 insgesamt 1.299.139, also rund 1,3 Millionen Mitglieder, das sind gerade 1,55 Prozent der aktuellen Gesamtbevölkerung (83,5 Millionen). Für das erhaltene Geld sollten die Parteien nun etwas tun. Eine Kernaufgabe der Parteien ist die politische Willensbildung laut ihres Parteiprogramms, das heißt konkret, sie wollen/sollen uns jeweils ihren politischen Willen aufdrücken. Für Wahlen stellen sie Kandidaten auf, um Sitze in den Parlamenten zu bekommen. Stichwort: Regierungsbildung: Entweder sie bilden bei absoluter Mehrheit die Regierung allein oder Koalitionen, um ihre politischen Programme durchzusetzen. Und wie sieht das nun in der Praxis aus? Die Parteiprogramme werden auf Parteitagen von den Delegierten (selbst nur ein Bruchteil der Mitgliederschaft) letztlich abgenickt und dienen meist einem bestimmten Klientel, das mit der Masse der Bevölkerung nichts zu tun hat. Kommt es nach einer Wahl bei der Regierungsbildung zu einer Koalition (wie jetzt schwarz-rot), erleben wir meist nur Streit und faule Kompromisse. Von einem einheitlichen Handeln sind alle weit ab. Unterbreitet die AfD annehmbare Vorschläge, wird sofort die „Brandmauer“ aufgebaut. Alle guten Gedanken der Opposition werden nicht geprüft und von der Regierungsmehrheit aus Prinzip abgelehnt. In Artikel 38 GG ist ausgewiesen, dass die Abgeordneten „… Vertreter des ganzen Volkes (sind), an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (sind).“ Mit dem Fraktionszwang wird die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten außer Kraft gesetzt. Von diesen oben genannten 1,55 Prozent der Bevölkerung sind es also nur eine ganz kleine Anzahl von Köpfen, die für die restlichen 82,2 Millionen die Entscheidungen treffen, die meist nur von einer geringen Akzeptanz (zum Beispiel der Rüstungswahnsinn) für die Bevölkerung sind. Ohne Widerstand wird sich daran nichts ändern! Ergänzt werden muss der Lobbyismus im Bundestag, dem die Abgeordneten unterliegen. Auf einen kommen im Schnitt 45 bis 50 Lobbyisten, die ihre Ziele durchsetzen wollen, während die Interessen der breiten Masse auf der Strecke bleiben. Und von der Fachkompetenz der Regierenden wollen wir erst gar nicht mal reden. Zusammengefasst muss gesagt werden, dass die Parteien ihrem eigentlichen Zweck, Politik für die Bevölkerung zu machen, überhaupt nicht nachkommen. Wie sagte doch Seehofer? „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Wie wahr! Ich habe großen Respekt vor parteilosen Amtsinhabern, die ihre Arbeit an den Wählerinteressen orientieren, sich ihnen verpflichtet fühlen. Für die Sitze in den Parlamenten sollten sich Menschen mit Fachkompetenz bewerben müssen, wie das allgemein für einen Arbeitsplatz üblich ist, und über deren Eignung dann entschieden wird. Die Zeiten der Parteien sind vorbei. Wir brauchen in der Politik absoluten Sachverstand, Kompromissbereitschaft, Sinn für die Realitäten und Gegebenheiten, die nicht zu verändern sind! Wer interessiert ist, mal hinter die Kulissen zu schauen, dem sei sehr empfohlen: Joana Cotar, "Inside Bundestag" vom Westend Verlag.

Südafrika hat Truppen zur ausschließlichen Verteidigung seiner Landesgrenzen. Das sollte Deutschland auch tun. Aber es geht ja nicht nur um die verteidigungsfähige Ausrüstung der Bundeswehr, sondern einige ihrer Truppen werden ja ins Ausland verlegt (zum Beispiel Baltikum – an russische Grenzen!). Israel wird in seinem Krieg gegen die Hamas (Gaza) und den Libanon nach wie vor von Deutschland unterstützt (Staatsraison!), die Ukraine wird weiterhin mit Milliarden gegen Russland am Leben gehalten (wobei die Ukraine dabei völlig aufgerieben wird, menschliche Opfer zu beklagen sind, aber der „Wiederaufbau“ verspricht Milliarden Profite) und die USA führen ihre Kriege in Nah-Ost von Ramstein aus (was bekanntlich in Deutschland liegt). Sogenannte Waffenstillstandsangebote der USA an den Iran gelten nur der Aufmunitionierung des US-Militärs (siehe Minsk 1 und 2 zur Aufrüstung der Ukraine!). Deutschland sollte nach den schweren Verbrechen im Ersten und Zweiten Weltkrieg neutral sein, das täte ihm sehr gut. Aber nein, der sogenannte „Verteidigungsminister“ will die Wehrpflicht wieder einführen und das Reservistenalter auf 70 anheben. Sollen gegebenenfalls auch noch die Rentner eingezogen werden? Gleichzeitig will er die waffenstärkste konventionelle Armee in der EU aufbauen – wozu? Was ist das für ein Irrsinn! Die Stralsunder Volkswerft soll ebenfalls in den Kriegsmarinebereich einbezogen werden. Alle Werften an Deutschlands Küste sind nur noch für die Kriegsmarine da. Und das wird gelobt, werden doch damit auch Arbeitsplätze geschaffen. Müssen wir die Geschichte bemühen? Russland muss sich mit der Ukraine auseinandersetzen (das ist eine Angelegenheit nur zwischen diesen beiden Staaten, das geht niemanden etwas an), hat aber weder Ambitionen betr. Polens, des Baltikums oder Mittel- und Westeuropas. Betreffende Gelüste in diese Richtung werden ihm nur angedichtet, entbehren aber jeder soliden Grundlage. Um aber die maßlose deutsche Aufrüstung (maximale Profite für die Rüstungsindustrie!) legalisieren zu können, muss ein (angeblicher) Feind präsentiert werden und es wird an Russenhass aus der Vergangenheit alles wieder zum Kochen gebracht, damit die Bevölkerung diesem Wahnsinn ihren Segen gibt. Alle US-Truppen (nicht nur 5.000 Soldaten!) sollten raus aus Deutschland, keine Mitgliedschaft in der NATO, keine militärische Zusammenarbeit mit den USA und absolute politische Neutralität (keine Paktgebundenheit!), das sind die Notwendigkeiten, die Deutschland, Europa und der Welt guttun würden. Mit allem, was Deutschland in der derzeitigen Paktgebundenheit unternimmt, macht es sich mitschuldig an internationalen Verbrechen. Und das heißt, dass die Regierenden leider nichts aus der Geschichte gelernt haben und sich von Leuten bevormunden lassen, denen das Schicksal Deutschlands absolut egal ist.

Der Spitzenkandidat der CDU in MV Daniel Peters hat sich bei Welt TV zu Friedrich Merz bekannt und glaubt wirklich noch an die Fähigkeit des Kanzlers, echte Reformen in Deutschland noch vor den Landtagswahlen im Osten umsetzen zu können. Er verbindet somit sein eigenes politisches Schicksal mit dem des Bundeskanzlers. Ob das klug war, wird sich nach den Wahlen erweisen, denn ich glaube nicht, dass die Reformen mit schmerzhaften Einschnitten für die Bevölkerung noch vor der Wahl kommen, schon weil man in der CDU zu recht fürchtet, dann noch mehr vom Wähler abgestraft zu werden. Die CDU in Sachsen-Anhalt war da etwas klüger, die haben gleich auf Auftritte jeglicher Regierungsmitglieder im Wahlkampf verzichtet, um nicht noch mehr in den Sog des Niedergangs gezogen zu werden, bei der Quote der CDU im Bundestrent! Diese CDU kann eigentlich machen was sie will, wer einmal das Vertrauen durch enttäuschte Wahlversprechungen und falsche Politik gegen den Willen der Wähler verloren hat, sollte sich für einige Jahre zurückziehen und neu organisieren. Mit der immer gleichen Mannschaft der Versager werden sie das Vertrauen nicht zurückgewinnen können. Der Wähler vergisst nie, auch wenn Politiker sich das erhoffen!