Alles richtig, was gesagt wurde, aber ganz besonders: »Hier müsste eine echte Reform einsetzen.« Ich möchte noch folgendes hinzufügen: Es müsste eine Reform sein, die das Krankenkassensystem vom Grunde auf überprüft und erneuert, die nicht nur an den Symptomen der Krise knabbert, sondern grundlegende Festlegungen und Bestimmungen anpasst und verändert, wo es notwendig ist. Wenn das nicht passiert, ist es nur halbherzig und die Kassen werden in wenigen Jahren erneut beklagen, dass das Geld nicht reicht. Ich kann bei dieser Reform auch leider kein System erkennen. Aus einer Vielzahl von Leistungen werden einigen Maßnahmen aufgegriffen, die verändert werden sollen, aber grundlegende Probleme bleiben ungelöst. Eine Ursache für die Misere der leeren Kassen sehe ich darin, dass offenbar nicht alle Mitgliedsbeiträge, die in den »großen Topf« hineingehören, auch tatsächlich dort ankommen. Dabei denke ich an die Versicherungsbeiträge für Sozial-Leistungsempfänger, die durch den Staat/die Ämter an die Versicherungsträger zu überweisen sind. Ich war überrascht, zu hören, dass dies in der Vergangenheit, (wenn überhaupt) nur mit einem kleinen Anteil erfolgte und dass auch zukünftig die gezahlten Beträge noch nicht vollständig sein werden. Aber das bedeutet ja, dass die zahlenden Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen auch weiterhin diese Differenz mit ausgleichen müssen – eigentlich untragbar. Und das sind ja keine kleinen Beträge! Ich finde, es ist eine grundlegende Voraussetzung und selbstverständlich, dass der Staat hier seinen Verpflichtungen in voller Höhe nachkommen muss. Grundsätzlich sollte gelten: »Nur diejenigen, die ihren Beitrag zum Solidarprinzip geleistet haben, können auch kassenärztliche Leistungen in Anspruch nehmen!« Nur so kann das System funktionieren. Wie kommt man darauf, dass es auch anders sein könnte?! Ein weiteres, grundlegendes Problem ist die kürzlich öffentliche gewordene Aussage, dass einige Kassen die Beiträge ihrer Mitglieder in spekulativen Fonds angelegt und verloren haben. Hier ist natürlich zügig zu klären, wie der Verlust ersetzt wird und ob das Anlegen von Mitgliederbeiträgen in Zukunft anders geregelt werden muss. Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten, die immer wieder diskutiert werden, wie die Anzahl der Kassen oder die Familienversicherung, Themen die genauso wichtig sind und die geprüft werden müssen. Ich sehe zunächst aber in erster Linie die Notwendigkeit, abzusichern, dass auch alle, die Leistungen von einer gesetzlichen Krankenkasse beziehen, diese auch mit ihrem festgelegten Beitrag mitfinanzieren. Immerhin sollte ja die Höhe der Einnahmen die Grundlage für laufende Ausgaben sein.