Vorab: Ich verurteile Putins völkerrechtswidrigen Krieg. Ich kann mich aber auch mit der derzeitigen Politik unserer Regierung nicht anfreunden. Das betrifft nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine, die den Krieg immer weiter verlängern und zu immer höheren Opferzahlen und größeren Zerstörungen führen. Mit Amtseid hatte sich die derzeitige Ampelregierung verpflichtet, Nutzen für das eigene Volk zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Was ist aus dieser Verpflichtung geworden? Die derzeitige Ukraine-Politik, das überstürzte Lösen von russischen Gas- und Öllieferungen und hektische, in ihren Folgen nicht bis zu Ende durchdachte Sanktionen treffen zwar Russland, aber sehr schmerzhaft auch das eigene Volk. Diese Politik gefährdet unsere Wirtschaft, befeuert die Inflation und die finanziellen Folgen werden uns durch hohe Verbraucherpreise, explodierende Energiekosten und – weil Nebenkosten steigen - auch höhere Mieten noch über Jahre begleiten. Herrn Habecks Trick mit der Gasumlage trifft weniger die Begüterten als vielmehr den Normalverbraucher und die Ärmsten. Frau Baerbock wird nicht müde zu betonen, dass ihr Herz für die Ukraine schlägt. Sollte es nicht in erster Linie für das eigene Volk schlagen? Widerspruch zwischen Wort und Tat auch auf einem anderen Gebiet. Das gute Ergebnis der Grünen bei der letzten Bundestagswahl war vor allem dem Versprechen geschuldet, in der Umweltpolitik einen ehrgeizigen Beitrag zur Lösung der bekannten, die gesamte Menschheit bedrohenden Probleme zu leisten. Und die Praxis der Ampelregierung? Reaktivierung von Braunkohle- und längere Laufzeiten für Steinkohle-Kraftwerke, Umstellung auf mit fragwürdigenden Methoden gefördertes LNG und weitere, möglicherweise sogar wieder stärkere Nutzung der Atomkraft - das alles tragen die Grünen mit. Für ein fragwürdiges politisches Ziel „Russland ruinieren“ (Frau Baerbock im Februar) werden weit wichtigere, die ganze Menschheit betreffende Aufgaben auf längere Sicht beiseite geschoben.

Es ist das erste Mal, dass ich mit 80 Jahren in die Öffentlichkeit gehe. Da bin ich außer meiner ersten drei Lebensjahre ohne Krieg alt geworden. Aber als Kind hatte ich immer Angst vor dem Krieg, vor der Atombombe, vor der Neutronenbombe. Meine Eltern mussten mich als Kind öfter trösten. Nun geht das bei den Kindern wieder los, mit dieser psychischen Belastung. Ich erlebe das durch meine Nachhilfearbeit für die Schule, ob online oder direkt. Wie Herr Fehrmann im Blitz Nr 33/32.JG schon sagte: "die Verantwortlichen haben den großen Fehler: sie können reden, aber nicht hören". Unsere Regierenden waren noch nie so mangelhaft in ihrer Arbeit wie die jetzige: Unser Kanzler taucht ab oder posiert mit eine Gasturbine, unser Wirtschaftsminister gibt sich große Mühe, ist aber total überfordert: Gaseinkauf in den Emiraten (kommt zu spät), Verordnung zur Absenkung der Raumtemperaturen, Gas nach Marokko etc. Aber ich sehe keine Grundsatzberatungen mit anderen Wirtschaftsministern, um die Ursachen zu beseitigen. Unsere Außenministerin ist nicht nur überfordert, sondern ungeeignet für den Posten. Beispiele: sie greift China verbal so an, dass unser Botschafter einbestellt wird, sie will Taiwan mit allen Mitteln unterstützen (ja, womit denn?, warum denn?, Taiwan ist historisch ein Teil Chinas), sie schlichtet nicht den Konflikt Griechenland-Türkei, sie lässt sich vom Profi Lawrow in der dritten Person ansprechen, um nur einige Beispiele zu nennen. Was sie "gut" macht, ist Statements abzugeben, um dann abzutauchen. Ich habe sie noch nie in Grundsatz-Beratungen mit anderen Ministern gesehen, und auch noch nie ein wirkliches Ergebnis gesehen. Unser Finanzminister rundet noch alles finanziell ab: Fette Zuschüsse für die Reichen, die Wenig-Verdiener bekommen ein Almosen. Kommen wir noch zum Krieg in der Ukraine. Wir müssen über Ursache und Wirkung nachdenken. Die USA versuchten ab den 90er-Jahren Atomwaffen in der Ukraine zu stationieren. Sie versuchten auf der Halbinsel Krim Militärstützpunkte zu errichten. Parallel dazu wurde die NATO-Osterweiterung vorangetrieben Polen, Estland, Lettland, Litauen. Das alles vor der Haustür Russlands. Die russische Minderheit in der Ostukraine wurde durch die Zentralregierung in Kiew unterdrückt. Ich war dort, und habe mit Einwohnern darüber reden können. Putin hat darauf mit einen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Das ist ein Verbrechen, das sehe ich so, obwohl ich Putin vorher als einen sehr guten Staatsmann angesehen habe. Der ukrainische Präsident Selenkyi sollte ebenfalls wie Putin vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Er hat den Krieg ebenso zu verantworten (siehe Ursache-Wirkung). Weiterhin Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zur Aufnahme neuer Handelsbeziehungen, als auch zur Inbetriebnahme Nordstream 2. Russland liefert, wir zahlen, was ist da so schlimm dran? Wir hätten dann die Möglichkeit, uns auf hohem wirtschaftlichem Niveau unabhängiger zu machen. Der Normalbürger wird nicht mehr belastet. Dafür wäre eigentlich unsere Regierung zuständig!

Wer heute in einem Hotel Urlaub macht oder ein Restaurant besucht, braucht die "ganz dicke Marie" in der Tasche. Eine Flasche Wasser 7 Euro, ein Bier 5,50, ein Glas Limonade 4,90, eine Kugel Eis 2,20 Euro u.s.w. Wer kann oder will sich das noch leisten? Bei allem Verständnis für die Sorgen der Gastronomie, aber damit schießt sie sich selbst ins Bein. Folge ist nämlich, dass die Gäste weniger Zeche machen oder gar nicht mehr kommen. Nicht nur für die Gastronomie steigen die Kosten, sondern für uns alle und da sind überzogene Preise kontraproduktiv. Gern wird ja als Begründung der Ukraine Krieg bemüht, aber der eigentlich Schuldige ist die sinnlose Sanktionspolitik des Westens gegen Russland und andere Staaten, die sich nicht nach westlichen Demokratievorstellungen verhalten. Statt den Sanktionierten wirklich zu schaden, schaden wir uns nur selber und stürzen das Land in eine schwere Krise. Ich kann dem Optimismus von Kanzler Scholz nicht folgen, dass es keine sozialen Unruhen im Land geben werde. Noch ist Sommer, aber Herbst und Winter kommen mit Sicherheit und damit die horrenden Kosten für Gas, Öl, Strom e.t.c. Alle versprochenen Hilfen des Staates können nur der Tropfen auf den heißen Stein sein. Und wenn dann noch Corona wieder mit aller Härte zuschlägt - dann gute Nacht, Marie!

Die Stadtverwaltung hat die Nutzung von E+Scootern auf Gehwegen gestattet. Dies ist eine deutliche Gefahr für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen und Kinder. Obwohl genügend Erfahrungswerte aus anderen Städten vorliegen und sich der Bundestag sich damit befasst hat, will die Stadt einen Sonderweg gehen. Um der Gefahr zu entgehen und keine Angst haben zu müssen, bei diesen extrem leisen Fahrzeugen nicht überholt, geschnitten oder umgefahren zu werden: wann plant die Stadt die Ausgabe von Passierscheinen für Fussgeher*innen zu welchen Zeiten und wo können diese beantragt werden. Ein kleiner Hinweis: Zu Fuss gehen ist die klimafreundlichste Angelegenheit …