Der syrische Staatschef ist erneut mit über 95 % der Stimmen der wahlberechtigten Bevölkerung seines Landes zum Präsidenten gewählt worden. Dass die "Opposition" das nicht anerkennt, ist möglicherweise natürlich, sie hatte wohl andere Ziele im Auge, und das kann man ihr grundsätzlich nicht absprechen. Dass der Westen ohne belegbare Beweise den Ausgang der Wahl von vornherein nicht anerkennt, ist wieder einmal typisch und mittlerweile nichts Neues. Ob Lukaschenko mit über 80 % der Stimmen oder jetzt Assad, wenn die Köpfe dem Westen nicht passen, wird die Wahl grundsätzlich nicht anerkannt, auch wenn sie regulär gelaufen ist. Man sollte sich mal an die eigene Nase fassen: Was war in den USA? Als es nicht nach Trumps Willen lief, hat auch er alles angezweifelt, obwohl, wir hoffen es, alles korrekt lief. Auch diese Nichtanerkennung und der damit weiterlaufende Widerstand gegen Assad ist ein Grund, dass dieses Land nicht zum Frieden kommt. Solange der Westen nicht bereit ist, bestehende Verhältnisse anzuerkennen bzw. sie wenigstens zu tolerieren, wird es immer Unfrieden geben, der auf dem Rücken der Bevölkerung des jeweiligen Landes ausgetragen wird. Nach dem Schuldigen brauchen wir nun nicht mehr zu fragen. Die Anerkennung der realen örtlichen Verhältnisse würde Ruhe ins Land bringen, auch die Fluchtbewegungen einschränken, womit sowohl den dortigen Ländern als auch Europa wesentlich geholfen wäre.

Wenn man schon einen derart polemischen Beitrag verfasst, sollt man a) den Mut haben, seinen vollen Namen veröffentlichen zu lassen, b) das Abgabensystem in der Bundesrepublik kennen und c) vielleicht schon mal über das Prinzip unserer Wirtschaftsordnung nachgedacht haben. Um bei dem Beispiel aus dem Leserbrief zu bleiben: Wenn die Firma, die eine Leiharbeitskraft beschäftigt, einen Stundenlohn von € 25 zahlte, was natürlich begrüßenswert wäre, hätte sie tatsächliche Kosten von € 25 + 21% (gerundet) = € 30,25. Der Leiharbeitsfirma, die € 11 an den Arbeitnehmer auszahlt, entstehen Kosten von €11 + 21% = € 13,31. Damit reduziert sich der unterstellte Gewinn schon mal auf ca. € 11,70. Damit wird aber eine Dienstleistung vergütet, die in unserer dynamischen Wirtschaftswelt gar nicht mehr wegzudenken ist, weil sich viele Firmen nicht langfristig einen großen Personalstamm aufbauen können und wollen, um Kündigungen in schwachen Zeiten zu vermeiden. Aus genau diesem Grund sind Zeitarbeitsfirmen ein wichtiger Baustein des Beschäftigungssystems. Die Halbwahrheiten in dem Leserbrief von Herrn B. sind Wasser auf die Mühlen der Populisten, die ihr Süppchen mit Menschen kochen, die die Dinge nicht zu Ende denken.

Man kann sich darauf verlassen. Regelmäßig zu Wahlkampfzeiten kocht das Thema hoch‘: War nun die DDR ein ‚Unrechtsstaat‘ oder war sie es nicht? Das erkenntnisleitende Interesse an dieser Fragestellung ist unübersehbar: Da wollen einige Menschen ihre Lebensleistung nicht gewürdigt sehen, andere fanden das DDR-System eh‘ ganz passabel, vor allem jene, die sich nicht nur gut darin eingerichtet haben, sondern in erheblichem Maße davon profitierten. Dabei ist die bloße Fragestellung allein schon deshalb irrelevant, weil man sich offensichtlich begrifflich noch nicht einmal einig darüber ist, was denn überhaupt ein Unrechtsstaat ist. Für mich sind diese Diskussionen sehr durchsichtige Manöver mit dem Ziel, die Systemunterschiede zu verwischen. Doch gerade darum geht es, das sollte jungen Leuten, die nur den demokratischen Rechtsstaat kennengelernt haben, gesagt werden: Nach eigenem Selbstverständnis war die DDR ein Staat, in dem die gesamte Macht in den Händen einer alles tragenden Staatspartei lag. Darauf war man sogar besonders stolz, auf das „Machtmonopol des Staates“, der ja das „Machtinstrument der herrschenden Klasse“ war. Wenn alle Macht staatsmonopolistisch konzentriert war, wenn die Partei bestimmte, was Recht ist und was nicht, wenn die ‚Wahrheit‘ grundsätzlich geleugnet wurde, weil es nach Staatsdoktrin nur eine Wahrheit in Abhängigkeit vom Klassenstandpunkt gibt, dann möge sich ein jeder selbst die Frage beantworten, ob und inwieweit unter solchen ‚staatsmonopolistischen Konditionen‘ eine Wirklichkeit des Rechts überhaupt möglich war, wie wir sie heute erleben. Man müsste diese Diskussion nicht führen, wenn nicht Extremisten von ‚rechts‘ oder links‘ oder auch religiöse Fanatiker mit einem Anspruch heute auftreten, eine ‚Alternative‘ zum bürgerlichen Rechtsstaat zu bieten. Sie machen sich nicht nur den Freiheitsraum der bürgerlichen Demokratie zu eigen, um ihre demokratiefeindlichen Ziele zu propagieren. Sie sind eine ernstzunehmende Gefahr für unser Gemeinwesen! Darum muss die Diskussion geführt werden, wie denn diese ‚Alternative‘ für unser Land aussehen soll. Eine völkische Grundlage, eine Parteidiktatur oder ein religiöser ‚Gottesstaat‘ haben jedenfalls das Zeugnis der Geschichte gegen sich. Denn es gibt ein glasklares Kriterium in Bezug auf jeglichen Extremismus: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“.  

... bei den öffentlich rechtlichen Sendern. Aktuell "Maybrit Illner" - Thema Klimawende. Man glaubt es nicht! Zugeschaltet unser "Experte" Karl Lauterbach, bezahlt vom Steuerzahler! Also, mir reicht es.