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Soziale Spaltung

In den Ausgabeprogrammen der Bundesregierung als Antwort auf die durch Corona ausgelöste Wirtschaftskrise wurde eine Deckelung der Sozialversicherung vereinbart. Damit kann der Pflegebereich und auch der allgemeine Gesundheitssektor nicht von höheren Beiträgen profitieren. Auch Hartz-IV und die Grundversicherung sind somit festgeschrieben. In Widerspruch dazu steht die staatliche Förderung der Luftfahrtindustrie und auch der Autoindustrie: BMW schüttet 1,6 Milliarden Dividende an die Aktionäre aus, beantragt und erhält aber Kurzarbeitergeld - ebenso wie auch andere Industriekonzerne. Auch die Diskussionen zur Zukunft des Wirtschaftssektors nach Corona führen zu weiteren Konflikten: die aufgenommenen Kredite sollen über 35 Jahre laufen und werden die kommenden Generationen erheblich belasten! Bereits jetzt gibt es vereinzelt Stimmen, die den Mindestlohn senken wollen - somit drohen erhebliche soziale Verwerfungen in der Nachcoronazeit. Bemerkenswert ist es daher, dass sich antikapitalistische Kader mit kapitalistischen Diäten üppig eingedeckt haben: nicht nur Barbara Borchardt, die sich zur antikapitalistischen Linken bekennt, hat sich seit der Wende nur in durch Diäten geförderten Mandaten befunden, auch Bartsch, Holter u.a. Gysi haben seit der Wende ihren Lebensunterhalt über Diäten aus ihren Mandaten bestritten! Da lohnt sich ein Blick in die Geschichte: die erste Bundestagsfraktion der Grünen: Rotation der gesamten Fraktion, keine Mehrfachmandate. Vielleicht ist es daher kein Zufall, dass gerade der Wähleraustausch zwischen der Linken und der AfD als Folge dieser Kaderpolotik so groß ausfällt? Demokratie ist Diskurs, Meinungsvielfalt und auch ein Wechsel der Mandatsträger sollte zum demokratischen Selbstverständnis gehören!

Herbert Häußer, Crivitz, OT Wessin, 08.06.2020

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