Unfähig oder unwillig

Die Bauernproteste, trotz Teilrücknahme der Streichungen, sind nur der Auslöser der Proteste gegen eine Ampel-Politik mit Durchhalteparolen und Wunschdenken. Sowohl die Scholzes Neujahrs-Zahlenspielerei, wie die des als Wirtschaftsminister getarnter Kinderbuchautors, vermelden »Erfolge«. Fakt ist, die Wirtschaftsleistung in 2023 ist um 0,5 Prozent geschrumpft. Habeck bejubelt 50 Prozent Anteil von »erneuerbaren« Energien im »Strommix«. Fakt ist aber, durch Kostensteigerung für Emissionszertifikate ist der Kohlestrom zurückgegangen, Steinkohle um 37 Prozent, Braunkohle um 25 Prozent. Der Anteil bei Gaskraftwerken stieg von 7,7 Prozent auf 11 Prozent. Rückgängig ist der Anteil der Offshoreanlagen, Ursachen sind Wartung und fehlende Verbindungsleitungen. Trotz »Zubaus von mehr als einer Millionen Solaranlagen« ist der Photovoltaik Anteil um 0,1 Prozent zum Vorjahr zurück gegangen. Der Gesamtstromverbrauch ist zum zweiten Mal in Folge (2023 um 5,4 Prozent) zurück gegangen. Doch wohl eher ein Indiz für Wirtschaftskrise und Sparzwang für die Bevölkerung durch überhöhte Strompreise. Die Netzentgelte für private Verbraucher steigen um etwa 25 Prozent. Für Unternehmen sind die Stromkosten dreimal höher als in den USA. Stahl-, Zementindustrie, Kupfer- und Aluhütten sind nicht mehr konkurrenzfähig. Branche für Branche wird erfasst. Das preisgünstige russische Gas schaffte einen Konkurrenzvorteil, der ist flöten. Ersatz, teures umweltschädliches US-Fracking-Gas. Wer hat den Vorteil der Nordstream-Sprengung? Wieder wird der Protest derjenigen, die um ihre Existenz kämpfen, als »Randalierer«, »Pöbler«, »Ja, geh lieber arbeiten« oder »Den Bauern geht es doch gut«, medieneinheitlich abgetan. Diese Regierung wird sich nicht ehrlich machen. Sie bringt die Massen ganz allein in Wallung. Die uneinige Linke hat sich mal wieder selbst ins Abseits gestellt. Die Ampel »doktert« weiter an Symptomen und der Lastenverteilung. 350 Konzerne bekommen dann wohl 6 Cent/kWh. Der Abstand von Bürgergeld zum Billiglohn ist kontraproduktiv. Von der Belastung der Rentner circa 5 Prozent Erhöhung, im Gegensatz zum Bürgergeld (in einem Jahr 25 Jahr mehr) ist kaum die Rede. Innenpolitisch auf Talfahrt und außenpolitisch auf Weltmachtkurs. In der Donbass Region liegen die größten Lithiumvorräte in Europa. Meldung 8. Januar 2024: »High-Tech-Kanone aus Schweden heizt Putins Truppen künftig ein.« Die mediale Kriegspropaganda stellt Göbbels in den Schatten. Rosa Luxemburg: »Die Dividenden steigen und die Proletarier sterben.« Bismarck auf dem Sterbebett: »Nie gegen Russland!«

Jürgen Schwarzenberg, Ludwigslust, 29.01.2024