Panische Angst vor Frieden?

Die Vorbereitungen zu den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 sind in vollem Gange. Ob Trump oder Biden ins Weiße Haus einziehen, steht noch in den Sternen. Ich persönlich halte mich zunächst aus jeglicher Wertung heraus. Sollte der Republikaner gewinnen, so ist aufgrund seiner Äußerungen im Vorfeld zu erwarten, dass er den Ukrainekonflikt sofort beendet. Nur so ist zu erklären, warum die Bundesregierung z.Zt. derartig in Panik verfällt. Die Regierung stellt sich doch ein Armutszeugnis aus, wenn sie Angst vor einem Kriegsende im Osten (möglicherweise auch in Nahost) hat, weil Berlin in vorauseilendem Gehorsam die Stellung als Klassenbester im Kampf gegen Russland verlieren würde. Ja, wie stünde man denn da, wenn auf Betreiben eines republikanischen Präsidenten Trump der Krieg beendet wird und der westlich festgelegte Feind auf einmal ausfällt? Der kollektive Westen hat sich in eine so jämmerliche Lage manövriert und kann wohl kaum erwarten, dass Putin ihm ein zweites Mal die Hand reicht. Das ist das Ergebnis, wenn man in Nibelungentreue jede Maßgabe des Lehrers ohne eigene Meinung durchsetzt, dessen Ansichten stereotyp wiederholt und das dann als seine eigene Meinung ausgibt, um die wahre Kette der Meinungsbildung zu verschleiern. Das trifft den Gedanken Horst Seehofers, der in einem kurzen Moment der Ehrlichkeit mal sagte (bezogen auf die Bundesregierung und sicher auch auf die L-Regierungen): „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ So viel zum heutigen politischen System in Deutschland. Es wird Zeit, dem ein Ende zu bereiten. Die Wähler sollten nach direkter Demokratie verlangen, die es teilweise in der Weimarer Republik schon gegeben hat (Volksentscheide, zum Beispiel gegen den Panzerkreuzerbau und die Fürstenabfindung). Aber 1949 hat man schon gewusst, warum diese Möglichkeiten keinen Eingang ins Grundgesetz finden dürfen. Nach einer Wahl haben wir heute schon lange keinen Einfluss mehr auf das Geschehen danach, also zum Beispiel auf Koalitionsbildung, -absprachen und die Regierungsbildung. Eine wahre Demokratie im Interesse des Souveräns ist wohl noch lange nicht vorhanden. Und nun auch noch eine NATO-Übung mit 90.000 Soldaten und Rostock als Panzerdrehkreuz, und alles in Richtung Baltikum, weil man davon ausgeht, dass Putin nicht nur Polen, sondern auch das Baltikum schlucken möchte. Welch ein Irrsinn und fataler Denkfehler, der den Frieden in Europa wahrlich nicht sicherer macht.

Wolfgang Mengel, Stralsund, 23.01.2024