Genug ist genug

Wann ist endlich Schluss mit den Kostenexplosionen beim Abkassieren der Bürger? Ihr baut Windparks und Solarparks, die den Strom nicht einspeisen können bzw. gedrosselt werden müssen, da die Stromleitungen fehlen, die Bürger müssen dafür bezahlen. Jetzt werden die Netzentgelte erhöht, da die Stromleitungen fehlen. Wo sind die Gelder geblieben für die Stromleitungen, die in den letzten Jahren von den Bürgern gezahlt wurden? Die Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber soll von 5,07 Prozent auf 7,09 Prozent angehoben werden. Auch diese Rendite der Netzbetreiber zahlen die Bürger über die Netzentgelte - diese steigen um 1 Cent pro KW/h 2024. Ihr kürzt im Haushalt 2024 die Gelder im Gesundheitswesen (8 Milliarden Euro) und die Bürger müssen dafür einen erhöhten Zusatzbeitrag leisten. Ab jetzt wird die Maut auch für LKW ab 3,5 Tonnen bzw. auf Bundesstraßen erhoben, die Preise steigen weiter. Jeder Fuhrunternehmer sowie jeder Kfz-Besitzer zahlt auf den Kraftstoff eine CO2 Abgabe, die jedes Jahr erhöht wird und der Kraftstoffpreis steigt. Ab 2024 bekommt die neue Maut auch noch einen CO2-Aufschlag, obwohl die Fuhrunternehmer schon beim Kraftstoff einen CO2-Preis gezahlt haben. Die Unternehmer werden diesen CO2-Aufschlag weitergeben. Dieser CO2-Aufschlag verteuert die Maut je nach Einstufung des Kfz zwischen 40 bis 80 Prozent. Die Verbraucher werden es spüren, wie andere Bereiche in der Wirtschaft, zum Beispiel der Wohnungsbau, die Mieten werden weiter steigen. Von Eurem Eid, den Ihr geschworen habt, zum Wohle des Volkes, spüren die Bürger nichts, es wird nur noch abkassiert. Eine Frage Herr Bundeskanzler: Wo bleibt das versprochene Klimageld für die Bürger?! ( Oder ist es verschenkt worden?) H.-P. M.

H.P. M., Rostock, 08.11.2023