Ungleiches Recht

Gleiches Recht für alle? Leider nicht, Herr Rokita. Wenn Sie Pipelines abstellen, ist das Sabotage. Stellen Sie sich vor, Sie dringen in das Kanzleramt und in den Bundestag ein, schütten Dung in das Landwirtschaftsministerium, stemmen die Straße vor dem Verkehrsministerium auf, verunreinigen Parteibüros mit Farbe und Unrat und besudeln dann noch das Denkmal der Demokratie mit Öl. Das würde in Ihrem Fall als Angriff auf Staat und Demokratie gewertet. Da drohen lange Haftstrafen. Bei der »Letzten Generation« ist das nur ziviler Ungehorsam. Auch bei gefährlichen Eingriffen in den Flug- und Straßenverkehr wird es für den Normalbürger richtig teuer. Das wird nicht als friedlicher Protest gesehen. Wenn Sie wissentlich hohe Schäden verursachen, zahlen Sie die Gerichtskosten und begleichen den Schaden im vollen Umfang. Für die »Letzte Generation« sind eigene Gesetze gültig. Da reicht das Strafmaß von einem freundlichen »Du-Du«, zu Geldstrafen im Taschengeldbereich. Bei besonders schweren Straftaten folgt eine Bewährung nach der anderen. Wenn eine Haftstrafe ausgesprochen wird, dann nur symbolisch, für wenige Tage. »Aktivisten« dürfen in einer Verkleidung als Clown vor Gericht erscheinen. Für Normalbürger ist damit das erste Ordnungsgeld fällig.

Elke Helms, Warnemünde , 07.08.2023