Untersuchungsausschuss

Weil das Gebiet am südöstlichen Stadtrand von Schwerin ein Naherholungs- und Landschafts-Schutz-Gebiet ist, das Uferschutzgesetz und Baurecht (Zersiedelung, Außenbereich) nicht eingehalten werden kann, haben Umweltausschuss und jetzt auch der Hauptausschuss in der Stadtvertretung den Bebauungs-Plan Mueß-Alte-Fähre abgelehnt. Bravo! Doch ist die Kuh damit vom Eis? Nein. Bald wird ein neuer »schlechter« Plan vorgelegt, oder der Bauherr erwirkt nach LBO § 34-36 eine Ausnahme. Bestes Beispiel dafür: der Werderhof. Die Stadt verschenkt so ihr »Einwirkungspotential«, heißt es. Nur welches, frage ich mich, bei so viel schlechter Baukultur? Der eigentliche Skandal dahinter: Wie konnte vorher wissentlich so ein gesetzwidriges Papier überhaupt zur Vorlage kommen? Wochenlang gezeichnet, geschrieben, gedruckt, verteilt, geprüft – und nichts erkannt? Wer ist hier Täter und wer Opfer? Es wird Zeit, dass sich die Damen und Herren Stadtvertreter über die Weiterbeschäftigung des Dezernenten Gedanken machen. Wassersportzentrum Ziegelsee und Wassertankstelle wieder auf Eis, Ruinenbeseitigung ständig auf Eis, Radwegedilemma u.s.w. Ein Untersuchungsausschuss, der z.B. feststellen könnte, wie oft gegen das Uferschutzgesetz verstoßen wurde, wird natürlich abgelehnt.

Hartmuth Lorenz, Schwerin, 07.02.2022