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Gegen Rechts

Als die NSDAP in den Reichstag einzog, ist dies auch auf demokratischem Wege passiert, nachdem sie erkannt hatte, dass sie mit Brachialgewalt nicht an die Macht kommen kann, worum es ihr stets ging. Es dauerte nicht lange, und die Demokratie war abwesend. ... Es ist daher fraglich, ob eine Demokratie Rechtsextreme, d.h. Feinde der Demokratie, respektieren und aushalten muss. Gewiss, die Leute sind gewählt. Aber niemand ist nun verpflichtet, diese zu respektieren und auszuhalten. Die Rechtsextremen respektieren die demokratischen Parteien auch nicht. Rechtsextreme wollen die Demokratie abschaffen, sie steht ihnen im Wege. Das ist die rote Linie, wo jede Respektierung und das Aushalten spätestens endet. Und da Rechtsextrem schon jetzt und von vorn herein die Demokratie hasst, erübrigt sich auch eine Forderung nach Respekt und Aushalten. Es fragt sich zudem, was genau mit dem Respektieren und Aushalten gemeint ist. Respektierung und Aushalten rechtsextremer Positionen? Und wenn eine demokratische Unionspartei in einem Bundesland eine Linie fährt, welche es den Rechtsextremen leichter macht, auch wenn sie noch vor einer Kooperation mit dieser zurückschreckt - aber klare Voten gegen die Rechtsextremen boykottiert -, und dann auch jemand für diesen Weg Sympathien äußert im Gegensatz zu klarer Kante gegen Rechtsextrem, sollten eigentlich die Alarmglocken läuten.

Haiko Hoffmann, Schwerin, 03.08.2021

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