Gipfel der Uneinigen

Auch wenn die Kanzlerin uns den jüngsten EU Gipfel zur Bewältigung der Corona Krise, als Sieg der Einheit der EU verkaufen will, so ist das Gegenteil doch offensichtlich. Vier Tage zähes Ringen und am Ende ein Kompromiss, der keinen zufrieden stellt. Es ist für den Bürger auch nicht einsehbar und vermittelbar, warum er für eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner europäischer Staaten aufkommen soll. Insofern ist die Position der sogenannten Sparsamen zu verstehen, die darauf bestehen, nicht unkontrolliert Mittel an Staaten auszuweichen, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Es ist zwar wahr, dass z.B. Italien durch die Krise besonders hart getroffen wurde, aber wahr ist auch, dass dort sehr leicht Geld in Kanäle verschwindet, die unkontrollierbar sind. Und das Polen und Ungarn sich strikt dagegen wehren, die Gelder an Bedingungen der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu binden, spricht doch für sich. Auch wenn es gelungen ist, diesmal noch eine Einigung zu erreichen, so wird doch eindeutig klar, dass die Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs in der EU einen herben Däpfer bekommen hat. Andere Staaten haben erkannt, dass sie in einem Block ihren Standpunkt Gehör verschaffen können. Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 21.07.2020