Abschrecken statt Dialog

Die Meinungstoleranz ist geringer und aggressiver geworden. Wer für Dialog und Kooperation statt Aufrüsten und Abschrecken ist, der hat die »ganze Härte der Zivilgesellschaft« gegen sich. In der Bundestagsdebatte am 16. letzter Woche warnte (BlackRock) Merz wieder vor der russischen Bedrohung mit BND-Argumenten. Wo diese sich nachprüfen lassen sind sie falsch. Auch Vize Klingbeil (SPD) möchte viel Geld in Aufrüstung stecken. Der mit Zwangsgebühren finanzierte ÖRR verlor an Qualität und bringt einheitlich NATO-Narrative. Merz brabbelte mehrfach: »Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.« Die von den USA geforderten 5 Prozent BIP für Rüstung sind durch. Die Weigerung Spaniens beantwortet Trump mit der Möglichkeit des NATO-Ausschlusses. Jetzt geht es um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. 9 von 27 EU-Staaten haben sie noch. In Deutschland befürworten 54 Prozent (»Bild«) die Wiedereinführung, 41 Prozent sind dagegen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sogar 63 Prozent. Bedeutet, auch Eltern würden ihre Kinder schicken! Tusk: »Es geht um das Überleben der westlichen Zivilisation.« Orban am 20. Oktober 2025 auf X zum UK-Krieg: »Die EU hat direkt 180 Milliarden Euro in diesen Krieg gesteckt ... verbrannt ...« Der Krieg behindert die EU-Wirtschaft. »Wir können mit nichts mehr Geld verdienen als mit Frieden.« Der Rüstungshaushalt der neoliberalen deutschen Regierung wurde auf 90 Milliarden Euro verdoppelt, über 70 Milliarden Euro für die Ukraine, 4 Milliarden Euro für neue Eurofighter ... ein Griff in die Taschen der Steuerzahler. Die Taschenspielertricks, wie das schuldenfinanzierte »Sondervermögen« oder das »kleine Sparpaket« vom 16. Oktober, setzen das Krankenhaussterben fort und bringen noch mehr Patientenwege und Schilder: »Wir können keine neuen Patienten mehr aufnehmen.« Die von der Regierung gemachte Wirtschaftskrise kostete in Deutschland im vergangenen Jahr circa 100.000 Arbeitsplätze, die Kosten steigen, der Mittelstand schwindet, die Armut und die »Flaschensammler« werden immer mehr. Der EU-Ratsbeschluss vom Montag dieser Woche zur Einstellung der Einfuhr russischen Gases wirft besonders die deutsche Wirtschaft weiter zurück in der Energiewirtschaft und treibt die Verbraucherkosten weiter in die Höhe. Wer diese Zusammenhänge anführt, wird auch im ÖRR unter anderem bezichtigt, Staatsbürgerkunde-Begriffe zu nutzen. Mangel an Argumenten, oder Frust über den Irrglaube an versprochene »Blühende Landschaften«. Ich danke meinen Lehrern und Dozenten.

Jürgen Schwarzenberg, Ludwigslust, 21.10.2025