Wahlgesetz verändern

Unser OB Dr. Badenschier gibt verschiedene Gründe für seinen Rücktritt an. Auch, oft habe er gegen stabile Mehrheiten in der Stadtvertretung arbeiten müssen. Deshalb muss der OB von der Stadtvertretung gewählt werden und nicht extra durch eine besondere Wahl der Bürger. Dann hat er die Mehrheit hinter sich und muss nicht um diese kämpfen. Der OB ist nur vorbereitendes bzw. ausführendes Organ. Die Entscheidung trifft die Stadtvertretung und deshalb muss nur diese von den Bürgern gewählt werden. Dann hat er gleich die Mehrheit und das Gerangel entfällt. Der Bürger fragt sich zu recht, warum soll ich jemand wählen, der keine Grundsatzentscheidungen treffen darf. Die geringe Wahlbeteiligung ist auch ein Indiz dafür. Außerdem ist zu beachten, dass bei der Wahl hohe Kosten entstehen. Diese können wir sehr einschränken, wenn wir nur einmal zur Wahl gehen müssen. Es wird höchste Zeit, dass das Wahlgesetz verändert wird, so wie es den Interessen der Bürger entspricht.

Ulrich Haesener, Schwerin, 17.10.2025