Recht muss für alle gelten

Es ist inzwischen leider eine Tatsache, dass das Völkerrecht für bestimmte politische und wirtschaftliche (MIK) Kreise keine Bedeutung mehr hat. Es gilt das Recht des Stärkeren, aber nicht die Stärke des Rechts. Kanzler Merz sieht bei sich keine Ursache, weder Israel betr. Gaza und Iran noch die USA (Bombenschlag gegen den Iran) zu kritisieren. Israel und die USA haben einen souveränen Staat unprovoziert (der Iran besitzt ja noch gar keine A-Bombe!) angegriffen. Israel darf sich, egal wie, verteidigen, auch wenn dabei Zivilbevölkerung zu Tausenden getötet wird, da schaut der Westen zu und liefert noch die Waffen (das hat mit Antisemitismus nichts zu tun, ich verurteile ja nicht den Juden als Menschen und seine Religion, sondern Regierung und Militär). Wenn man nun doch im Ausnahmefall den Angriff Israels als Präventivschlag zwecks eigener Sicherheit akzeptieren sollte, muss das für Russland auch gelten. Wir werden ja von der Früh bis zum Abend mit der angeblich akuten Bedrohung durch den Iran konfrontiert, sodass Israels Angriff als gerechtfertigt erscheint. Was in der Ukraine seit 2014 seitens des Kiewer Regimes gegen die russischen Ethnien in der SO-Ukraine und gegen die Republiken Donezk und Luhansk an Untaten erfolgt ist, wurde tunlichst verschwiegen, damit man den sog. „unprovozierten“ Angriff der Russen im Februar 2022 ihnen voll in die Schuhe schieben konnte und sie vor aller Welt als Aggressor darstellt, der aus der Sicht des Westens kein Recht auf eigene Sicherheit hat. Der die Sicherheit des gesamten Westens bedroht und dadurch die NATO sich nun veranlasst sieht, von allen ihren Mitgliedern zu verlangen, 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die (Auf-)Rüstung zu stecken, obwohl es keinen einzigen belastbaren Beweis dafür gibt, was man den Russen unterstellt, tun zu wollen. Auch die gesamte Sanktionspolitik des Westens gegen „ungeliebte“ Staaten hat keine UNO-Deckung, ist also auch völkerrechtswidrig. Was ist bei uns nur los?! Die Bundestagspräsidentin erteilt einer Abgeordneten Redeverbot, als diese vom Genozid im Gazastreifen sprach. Und noch etwas sollte zum Nachdenken anregen: Kein Geringerer als Henry Kissinger prägte einmal den Satz: „Ein Feind der USA zu sein ist gefährlich, ein Freund der USA zu sein ist tödlich.“ Zu unserem „Schutz“ stellen die USA ihre A-Waffen und Raketen bei uns in Deutschland ein, die ein möglicher Gegner bei u n s bekämpft, das Territorium der USA bleibt unberührt. Warum wohl haben aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ die USA weltweit ca. 900 Militärbasen außerhalb ihres Landes? Dabei will auch die übergroße Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung keinen Krieg - weder drinnen noch draußen. Ich gehe mal davon aus, dass auch mindestens die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ebenso denkt – das wäre mal etwas, wo wir mit Amerika übereinstimmen.

Wolfgang Mengel, Stralsund, 01.07.2025