Nur Lug und Trug

Zunächst muss ich sagen, dass ich sehr froh bin, zu meinen geäußerten Gedanken Gleichgesinnte zu finden, wie z. B. Peter Arend aus Sellin, Karl-Heinz Fehrmann aus Schwerin, Jürgen Schwarzenberg aus Ludwigslust u. a. Das ist gut zu wissen. Zumal das kürzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betr. der Zeitschrift „Compakt“ klarstellt, dass auch zum Mainstream konträre Meinungen veröffentlicht werden müssen. Die derzeitige Regierung unter Kanzler Merz ist voll auf Krieg getrimmt; dabei ist das Spiel der SPD als eigentlicher Arbeiterpartei maßlos enttäuschend. Erst wurde noch der alte Bundestag genutzt, um fast eine Billion Euro für Militär und Infrastruktur (dient auch dem Militär) aufzunehmen. Wer soll denn mal die sicher nicht zinsfreien Schulden bezahlen? Eine weitere Täuschung bzw. Nichtaufklärung der Bevölkerung sind die nun vom NATO-Gipfel festgelegten 5 % des BIP eines jeden Landes des sog. „Verteidigungsbündnisses“ für Militärausgaben. Was sind denn 5 % des BIP, mag einer dabei denken? Das klingt sehr wenig, aber lassen wir Zahlen sprechen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der BRD betrug 2024 4,31 Billionen Euro. 5% davon sind 215,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundeshaushalts betrugen 2024 440,634 Milliarden Euro. Verteidigungsausgaben sind Bundessache. Die 215,5 Milliarden Euro müssen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden, das sind 48,8 %. Das hat uns keine Regierung vorgerechnet, der Bürger könnte ja hierbei ins Stirnrunzeln kommen und sehr unbequeme Fragen stellen. Erst hier wird deutlich, welche Riesensummen in die (Auf-)Rüstung fließen sollen. Deutschland soll laut Merz und Pistorius die stärkste Armee der EU vorhalten. Und da soll noch einer glauben, dass das nur für die Verteidigung gedacht ist? Das ist nicht Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sondern die Beteiligung an einer maßlosen Aufrüstung der NATO gegenüber Russland. Und alle nehmen diese Machenschaften so einfach hin? Ist das im Sinne der deutschen Bevölkerung? Zum Schluss sind wir es, die u. a. über erhöhte Steuern die ganze Aufrüstung bezahlen müssen.

Wolfgang Mengel, Stralsund, 01.07.2025