Dafür leiden wir doch gerne

Um die enormen Kosten für die Aufrüstung und Kriegsertüchtigung der Bundeswehr und die Ausgaben für die Unterstützung von Kriegen in der Welt stemmen zu können, sucht die Bundespolitik krampfhaft nach Geldquellen. Die jüngste Haushaltsdebatte hat wieder einmal offen gelegt, dass dafür vor allem der Abbau von Sozialleistungen im Fokus steht. Es ist unbestritten, dass es auf diesem Sektor manchen Missbrauch und unberechtigten Bezug gibt, der aber nur möglich ist, weil die Behörden nicht genau genug hinsehen, nicht konsequent handeln und manches, wie zum Beispiel das Bürgergeld für Ukrainer politisch gewollt ist. Aber erschreckend ist, dass zunehmend die Gesundheitsversorgung zum Spartopf wird. Wiedereinführung einer Praxisgebühr, Zuzahlung für Behandlungen, Gebühren für einen Facharzttermin... Das sind nicht etwa Spinnereien von einzelnen Politikern, sondern Überlegungen, die die Regierung Merz ernsthaft diskutiert. Merz verkündet sogar öffentlich, die Bürger sollen nicht so oft zum Arzt rennen, man kann auch mit Krankheit arbeiten, und außerdem es wird sowieso zu wenig gearbeitet. Ausgerechnet bei den Kranken und Bedürftigen will die Regierung das Geld holen, das sie für Waffen und Kriege verpulvert. Wie schäbig ist das denn? Abgesehen davon, dass die Rüstung an sich schon unsinnig ist, wird die unsoziale Haltung der Regierung noch deutlicher, wenn man die konsequente Verweigerung sieht, echte Quellen, wie höhere Besteuerung der Superreichen, Erbschaftssteuer für große Vermögen, Steuerbetrug u.a. anzuzapfen . Da nimmt man lieber die Kleinen in die Pflicht, die können sich am wenigsten wehren.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 20.09.2025