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< Zurück zur ÜbersichtRien ne va plus - nichts geht mehr!
So heißt es zumindest wütend bei der Fraktion der Linken im Bundestag als Reaktion auf die Verhinderung der Wahl mehrerer ihrer Kandidaten in Kontrollausschlüsse des Parlaments. Besonders die Nichtwahl von Heidi Reichinek in den Verfassungskontrollausschuss macht sie wütend. CDU/CSU haben sie für dieses Amt als unwählbar erklärt, in dem sie Kenntnisse über hochsensible Informationen erhalten würde. Da hatte man sich eine Belohnung dafür erhofft, dass man Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zur Kanzlerschaft verholfen hat - aber Pustekuchen! Gerade Frau Reichinek war da besonders tonangebend. Wie heißt es doch in der Klassik: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen." Nun wollen die Linken sich der Regierung verweigern, wenn diese eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag braucht. Man ist verärgert und bockt! Das hat zur Folge, dass die Regierung diese Mehrheit nur erreichen kann, wenn die AfD mit ihr stimmt. Ob das nun eine gute Option für die Linke ist, ist sehr zu bezweifeln, denn es bringt die ohnehin schon sehr wackelige Brandmauer noch etwas näher an ihren überfälligen Zerfall.
Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 28.06.2025