Es wird teurer, noch teurer

Die Bundesregierung kann das Grundgesetz, die Verfassung, die Schuldenbremse ändern so wie es Ihnen gefällt ohne Rücksicht auf die Bürger.. Die deutsche Demokratie ist wie ein Roulette Spiel, die Bank (der Staat) gewinnt, die Spieler (die Bürger) verlieren. Bei den Bürgern soll gespart werden und der Regierungsapparat explodiert mit seinen Mitarbeitern und eine Hand weiß nicht was die andere macht, auch da kann man tausende von Mitarbeitern einsparen. Wo ist das ganze Geld geblieben in den letzten Jahren für die Verteidigung und Infrastruktur. Falsche Entscheidungen in der Politik, zum Beispiel PKW Maut, Corona Krise haben Millionen, Milliarden von Euro gekostet ohne dass das jemals überprüft wurde, ob die Ausgaben gerechtfertigt waren. Lobbyisten und Beraterfirmen haben da kräftig zugeschlagen und abkassiert. Durch die Aussetzung der Schuldenbremse wurde ein Blankoscheck für die Kriegsertüchtigung der Bundeswehr und militärische Hilfe für die Ukraine ausgestellt, bis zu 7 Milliarden Euro sollen 2025 für die Ukraine bereitgestellt werden und der Bürger bezahlt dies mit steigenden Preisen. Seit den letzten 2 Sondervermögen, Corona Pandemie und Geld für die Bundeswehr (seit 1950 gab es 29 Sondervermögen) sind die Preise zwischen 30 und teilweise 100% gestiegen. Das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse sind Kredit finanzierte Gelder, egal wie man es nennt, es sind Schulden für die heutige und nächsten Generationen. Die Inflation wird steigen, die Sozialabgaben werden steigen und Leistungen im Gesundheitswesen werden gekürzt und als Igelleistungen ausgegeben. Das Bauwesen muss mit höheren Zinsen rechnen, was wieder die Mieten in die Höhe treibt. Davon bekommen die Politiker nichts mit, man wird sich die Diätenerhöhung, Anpassung an die Lohnentwicklung, schon genehmigen, es werden wieder um die 600 Euro im Monat sein. Der Rentner bekommt auch eine saftige Erhöhung 3,74%, leider hat er nicht viel davon. Der Staat ist zu einem Koloss mutiert, aber zu ineffektiv. Er ist nicht in der Lage, Probleme wie die irreguläre Einwanderung, die verfallende Infrastrutur oder das marode Gesundheitssystem schnell zu lösen. Das frustriert viele Bürger und nährt den Wunsch nach radikalen Veränderuungen. Man erwartet von den Politikern, krempeln sie das System um, ändern sie ihre politische Ideologie und schlagen neue Wege ein, das erwarten die meisten Menschen heute von Politikern, bevor andere dies tun. H.-P. M.

Hans-Peter M., Rostock, 19.03.2025