Nachbetrachtung zur Wahl

Die Wahlen sind vorbei, der Ausgang ist bekannt. Unabhängig davon, wie man zur AfD steht, aber was der mögliche neue Kanzler vorhat, hat mit Demokratie nichts zu tun. Er wirft der AfD die Spaltung der Gesellschaft vor, tut dies jedoch selbst, indem er etwa 10,2 Mio. Wählerstimmen für die AfD unter den Teppich kehrt. Das ist in etwa der ganze Osten, der für ihn nicht existiert. Aber worin die Ursachen für dieses Abstimmungsverhalten liegen, danach fragt keiner. Das ist eine Unterdrückung der Wahl- und Meinungsfreiheit sondergleichen. Hier ist wohl auch die amerikanische Kritik berechtigt. Des Weiteren ist erschütternd und beschämend, dass eine Partei, die den Frieden auf ihre Fahne geschrieben hat, an der 5%-Hürde scheitert und damit die Befürworter des Friedens vollends unter den Tisch fallen. Hat der dreijährige Mainstreammedieneinfluss schon dazu geführt, dass nur noch etwa 2,435 Mio. Wahlberechtigte (4.97% BSW) Frieden wollen? Das gibt maßlos zu denken. Wie sagte H. Heine? „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Es ist wieder abzusehen, dass alles so läuft, wie bisher. Die „alten“ Parteien sind am Ruder. Auf den Fluss der Dinge nach dem Urnengang hat der Souverän schon keinen Einfluss mehr. Dem Bürger muss ein „Vetorecht“ eingeräumt werden, eine Einflussnahme wie in der Schweiz. Nur so ist zu verhindern, dass der Wille der Bevölkerung von Parlament und Regierung übergangen werden kann. Aber Initiativen aus dem Volk sind im Grundgesetz nicht vorgesehen. Derzeit fehlt eine über Art. 20, Abs. 2 GG hinausgehende rechtliche Grundlage für tatsächlich bundesweite Abstimmungen. Im Bundestag gab es bisher 12 Versuche zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Die dazu notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde nie erreicht. Wovor hat man Angst? Und wie die Regierung mit außerparlamentarischer Opposition umgeht, ist hinreichend bekannt. H. Heine hatte wahrlich eine weise Vision. Willy Brandt sagte am 03.11.1981: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Und schon Herodot äußerte zu seiner Zeit: „Niemand, der bei Verstand ist, zieht den Krieg dem Frieden vor, denn in diesem begraben die Söhne ihre Väter, in jenem die Väter ihre Söhne.“

Wolfgang Mengel, Stralsund, 03.03.2025