Fehlendes Vertrauen

Die Bürger haben das Vertrauen in die Politik verloren. Man hat seit längeren den Eindruck, dass die Probleme Gesundheitswesen, Rente nur auf den Schultern der kleinen Leute ausgetragen werden. Reiche, Politiker und Beamte werden nicht erwähnt und verschont. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten, das Wohnen und Sterben werden für viele Bürger langsam unbezahlbar. Ja, es kann sich einiges ändern im Bereich der Sozialpolitik, aber nicht nur bei den kleinen Bürgern, auch in anderen Bereichen, wie im Beamtenstatus muss sich was ändern. Ein Beispiel: Warum bekommen Beamte einen Familienzuschlag. Heiratet ein Beamter, erhält er einen Zuschlag von circa 150 Euro und mehr, je nach Besoldungsgruppe und Bundesland. Nach Anzahl der Kinder, die geboren wurden, gibt es Zuschläge zwischen circa 150 und 300 Euro. Dieser Familienzuschlag ist für viele Bürger ein Miet- und Kindergeldzuschlag, sind Beamte und deren Kinder andere Menschen. Außerdem haben Beamte noch andere Vergünstigungen, z.B. bei Versicherungen, Kredite und sie bekommen ein auskommendes Gehalt vom Staat. Beamte haben auch einen Anspruch von 10 Tagen bezahlten Vaterschaftsurlaub ( Sonderurlaub laut EU Recht Az:15K1556/24) nach Geburt ihres Kindes. Beamte können sich dabei auf die EU- Richtlinie zur Vereinbarung von Beruf und Privatleben für Eltern berufen. Für den normalen Bürger gelten andere Regeln (3 Tage unbezahlten Urlaub, bezahlter Urlaub, nach Geburt Elterngeld 65 Prozent vom Nettolohn oder wenn vorhanden betriebliche Vereinbarungen). Wo bleibt der allgemeine Gleichheitssatz, der dem Staat zur Gleichbehandlung aller Menschen verpflichtet, laut Grundgesetz Artikel 3. Nach dem Grundgesetz sind alle Menschen gleich, es gilt das allgemeine Gebot der Gleichbehandlung. Das Vertrauen in den Staat und seine Fähigkeit, Probleme zu lösen, fällt ins Bodenlose, er ist einfach überfordert, das spaltet die Gesellschaft. Vertrauen ist an Gerechtigkeit geknüpft und das fehlt diesem Staat. H.-P. M. Rostock

Hans-Peter M., Rostock, 21.10.2025