Widerstand nicht zu erwarten

Mit diesen Gedanken will ich weder Parlament noch Regierung in Schutz nehmen, aber wir müssen den historischen Tatsachen in die Augen sehen. Alles, was zwischen Deutschland und den USA passiert und vor allen Dingen gerade jetzt, hat seinen Hintergrund im Ende des 2. WK und den getroffenen Vereinbarungen zwischen den Siegermächten. Dazu kommen Festlegungen, über die wir als Otto-Normalverbraucher nicht Bescheid wissen. Wie ist sonst zu verstehen, dass Wolfgang Schäuble, 2011 Bundesfinanzminister, am 18.November 2011 vor Bankern des Europäischen Bankenkongresses äußerte, dass Deutschland seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän gewesen sei? Gilt immer noch US-Besatzungsrecht? Möglicherweise bis 2095? Der bekannte Sicherheitsberater mehrerer US-Präsidenten, Zbigniew Brzezin´ski, ließ schon vor Jahren unmissverständlich hören, dass Deutschland nicht nur Protektorat, sondern auch Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika sei bzw. ist. Insofern ist auch zu verstehen, dass nach der „Wiedervereinigung“ nur die „Partnerschaft“ mit den USA und die Eingliederung in die NATO zur Debatte standen. Insofern brauchen wir uns also nicht zu wundern, dass von deutscher Seite her auch zu dem jüngsten Verbrechen der USA, der Tötung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden, geschwiegen wird bzw. nur ein schwaches „ das sei nicht hilfreich gewesen“ (der Außenminister) kommt. Die USA haben uns am Gängelband und können von uns fordern, was sie wollen. Und da gibt es auch noch einige Zeitgenossen, die das bejubeln! Wir werden seitens Regierung und Parlament vergeblich auf Widerstand warten. Das Schlimme dabei ist, dass wir uns mit dieser Haltung (und darauf nehmen die USA natürlich keine Rücksicht) ins Fadenkreuz des internationalen Terrors manövrieren, denn unsere Haltung zu den USA und ihren und der NATO völkerrechtswidrigen Aktionen wird sehr genau beobachtet. Im Amtseid wird aber geschworen, jegliche Gefahr von der deutschen Bevölkerung abzuwenden! Im Gegenteil: Unsere Sicherheit ist durch unkalkulierbare Risiken durch die Einbindung in die US-Außenpolitik und die NATO-Strategie gefährdet! Und die sog. „Verteidigungsministerin“ fordert für die Bundeswehr auch noch ein robustes Mandat für deren Einsatz in Afrika (Mali). Deutschland sollte sich aus allem heraushalten und wie andere Staaten, z.B. Südafrika, seine militärischen Kräfte nur zur Verteidigung seiner Landesgrenzen einsetzen, nicht anders. Insofern ist es erfreulich, dass doch ein heißer Draht zwischen der Kanzlerin und Putin besteht und sie seine Einladung nach Moskau angenommen hat. Es bleibt inständig zu hoffen, dass dieses Treffen etwas Positives für Deutschland und Europa bringt. Kontakte mit Russland auf allen Ebenen sind zwingend erforderlich!