Sich kritisch zu unserer Politik in diesem Krieg zu äußern, ist nicht erwünscht. Man zählt dann nicht zu den „Guten“. Angesagt ist das Schüren von Empörung, Hass und Feindschaft gegenüber Russland.
Dieser völkerrechtswidrige, von Putin angezettelte und vom Westen befeuerte Krieg ist längst zu einem Stellvertreterkrieg NATO – Russland geworden, der auf dem Rücken des ukrainischen Volkes ausgetragen wird. NATO-Staaten hatten die Ukraine schon vor diesem Krieg aufgerüstet und sie der uneingeschränkten Solidarität versichert. Jetzt werden die Waffenlieferungen intensiviert. NATO-Ausbilder machen das ukrainische Militär für neue Waffensysteme fit. Militäraufklärung und Geheimdienste versorgen die Ukraine mit Informationen über die russischen Streitkräfte. Aktive NATO-Soldaten lassen sich vom Dienst freistellen, um in der Ukraine als Fremdenlegionäre direkt gegen Russland zu kämpfen.
Unsere Volksvertreter überbieten sich in Kriegsrhetorik und in ihren Forderungen nach Lieferung von schweren Waffen. Aus dem Elfenbeinturm heraus verlangten sie, dass das Volk für den Frieden frieren sollte. Infolge von Sanktionen und unbegrenzter Inflation beginnen die Ärmsten mittlerweile unfreiwillig damit, für den Frieden sogar zu hungern. Diese Entwicklung wird sich nach einem Öl-Embargo fortsetzen, da gestiegene Öl- und Treibstoffpreise als Transportkosten auf viele Lebensbereiche durchschlagen.
Frau von Leyen sagte den „Staatsbankrott Russlands in Kürze“ voraus. Nun stellt der IWF fest, dass das russische Wirtschafts- und Finanzsystem robust und viel besser auf den Krieg vorbereitet ist, als erwartet. Schon denkt man über „Bestrafung“ solcher Nicht-EU-Staaten nach, die weiter russisches Gas und Öl beziehen. Das im Fall Ukraine so oft strapazierte Selbstbestimmungsrecht der Völker lässt man für diese Länder offensichtlich nicht gelten.
Die militärische Situation ist verfahren, weil sich alle Seiten völlig verrannt haben. Putin muss seinem Volk Erfolge präsentieren. Der Westen muss nach seinen vollmundigen Solidaritätsversprechen die Ukraine weiter militärisch unterstützen. Selenskyj ist zum Durchhalten gezwungen. Er darf seine westlichen Gönner jetzt nicht enttäuschen. So wird weiter geschossen und gebombt. Jede Waffenlieferung an die Ukraine verlängert das Leid und hat Tausende von Toten auf beiden Seiten zur Folge. Die Führungen auf allen Seiten verhalten sich wie trotzige Kinder und nicht wie verantwortungsvolle Politiker. Man lässt die Ukraine weiter für „unsere Werte“ kämpfen. Politische Verantwortung, Vernunft und echter Friedenswille scheint wohl nicht zu diesen Werten zu gehören.
Es ist völlig ungewiss, wann und wie dieser Krieg ausgehen wird. Die Verlierer des Konfliktes stehen allerdings jetzt schon fest: eine weitgehend zerstörte Ukraine und ein politisch, wirtschaftlich und militärisch geschwächtes Russland. Eine EU, die die Auswirkungen eigener Sanktionen tragen muss und Milliarden für diesen Krieg und seine langwirkenden Folgen zahlen wird.