Es bleibt stürmisch

Vorweg: Die MP-Wahl in Thüringen lief, rein formal gesehen, demokratisch ab. Es muss aber nach wie vor diskutiert werden, wie diese Formalität zustande kam, und das war schändlich. Die Parteivorsitzende ist zurückgetreten (das sollte sie auch von ihrem Ministeramt, sie hat dafür keine Fachkompetenz). Nun geht wieder das Geschacher um die Nachfolge los. Die ehemalige PV der CDU und Kanzlerin hat Schuld, dass keine Nachfolgerin oder kein Nachfolger bereit steht, denn sie hat es während ihrer Amtszeiten versäumt, langfristig jemanden für die Funktion aufzubauen, im Gegenteil, alles, was ihr gefährlich werden konnte, hat sie „entsorgt“. Nun ist der Katzenjammer groß! Das nächste Problem: Die bürgerlichen Parteien sind nicht in der Lage (oder wollen/können es aus Überheblichkeit nicht), zu analysieren, woher der Zulauf für die AfD kommt. Natürlich gibt es da auch „Überzeugte“, aber die Mehrheit der AfD-Wähler sind Protestwähler, weil die bürgerlichen Parteien keine den Wähler befriedigende Politik abliefern (ganz abgesehen davon, wie sie sich, siehe SPD, innerlich auseinander nehmen – wo soll da Vertrauen zu einer Partei herkommen). Dazu gehört auch die sog. „Hufeisensicht“, d.h. FDP, CDU und CSU setzen Linke und AfD als extreme Randparteien auf eine Höhe, und das geht ja nun schon gar nicht. Bei den Linken gibt es eindeutig kein faschistoides Gedankengut, sie versuchen, sich unter den gegebenen Umständen so gut wie möglich in dieses bei weitem nicht fehlerlose System einzubringen. Wenn der Wille von 31% der Linkswähler (und d.h., dass fast jeder dritte Wähler mit der Politik Ramelows einverstanden war und ihn als MP wieder haben wollte) so torpediert wird (und es ist ebenso zu hinterfragen, warum Grüne und SPD deutlich Stimmen verloren haben), dann braucht man sich über die unerwünschte Hinwendung zu AfD nicht zu wundern. Dummheit und Borniertheit (eben besonders gegen die Linke) führen zur Unfähigkeit, über Toleranz, sachliche Gespräche und Respekt vor der Meinung des Anderen zu einer den Wählerwillen befriedigenden Politik zu kommen. „Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen“ (Erich Kästner). Bodo Ramelow hat das Land nicht gespalten, wie es AKK noch hervorhob, nein, im Gegenteil, sie versuchte ja selbst, den Keil in Rot-Rot-Grün zu treiben. Das ist offener Hass gegen links! Und Hass bei den Parteien untereinander hat in einer Demokratie nichts verloren! Es geht um Toleranz und Konsensfähigkeit, aber nicht um die Macht um jeden Preis! Dabei bleibt der Wähler auf der Strecke! Ein weiteres Problem ist, dass die CDU absolut nicht fähig ist, eine Niederlage zuzugeben, im Gegenteil, in einem Kommentar war zu hören, dass allein nur die CDU beauftragt und in der Lage ist, in Deutschland für stabile Regierungen zu sorgen. Der frühere MP von M/V, Harald Ringstorf, hat über Jahre mit der linken Partei eine erfolgreiche Politik gemacht, und in der abgelaufenen Legislaturperiode ist in Thüringen unter Rot-Rot-Grün nach meiner Kenntnis nichts passiert, was das Land an den Abgrund gebracht hat. Es ist die überhebliche Sichtweise der CDU, dass nur sie zur Führung in Deutschland berufen sei. Das spiegelt sich im Wählerverhalten z.Zt. jedoch nicht wider. Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann sind die bürgerlichen Parteien dazu verdammt, bei Strafe eines fortschreitenden Stimmenverlustes endlich Politik im Sinne der breiten Wählerschaft zu machen.