Wird es Neuwahlen geben?

Ob es Neuwahlen geben wird, steht in den Sternen. Medienberichten zur Folge, könnte es sein, dass AfD und BSW Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen werden. Damit würde eine vorgezogene Kanzlerschaft von Friedrich Merz verhindert und somit die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine, und wer weiß, welche Waffen noch, gegen die Atommacht Russland, nicht erfolgen. Zeitgleich erfolgt in den USA ein entscheidender Präsidentenwechsel hin zu den Republikanern, verbunden mit der Hoffnung, mit einem USA gestützten Anti-Provokationskurs, auf diplomatischem und wirtschaftlichem Weg, doch noch zum Frieden in der Ukraine zu gelangen. Zudem verteilt Friedrich Merz das Fell des Bären bereits, noch bevor der Bär erlegt ist, sprich, noch bevor die Bürger überhaupt gewählt haben. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Eine Missachtung des Parlaments. Jeder merkt es. Es gibt offensichtlich bereits Koalitionsabsprachen mit der SPD und, sollte es für eine Zweier-Koalition nicht reichen, mit den Grünen in einer Dreier-Koalition. Dafür spricht, dass Merz die sofortige Umsetzung wichtiger Richtungsänderungen, trotz der vorhandenen parlamentarischen Mehrheiten, zum Wohle dieses Landes und seiner Bürger, nicht einleitet. Auch das dürfte im Vorfeld der Wahl mit SPD und Grünen abgesprochen sein. Das ist also eine Fortsetzung der Politik der bisherigen Ampel-Regierung und ein Vorgang, der einer Demokratie unwürdig ist. Denn der Souverän sind die Bürger, die über Wahlen entscheiden. Ein Kanzlerwechsel ändert also nichts. Noch schlimmer. Was die Ukraine Politik anbelangt, so handelt Merz fahrlässiger als Olaf Scholz es bisher getan hat. Für die AfD und BSW ist Olaf Scholz das kleinere Übel. Was mir bei den Leserbriefen im „Blitz“ auffällt, ist, dass man bei den CDU-Umfragewerten von 32 Prozent ausgeht. Das sind aber die Werte für die CDU/CSU. Die CSU ist in Bayern so stark geworden, dass man ca. 5 bis 6 Prozent abziehen muss, um die CDU-Umfragewerte zu erhalten. Und dann sieht die Zustimmung zur Friedrich Merz-CDU nicht mehr so rosig aus.

Marion Sönnichsen, Schwerin, 25.11.2024