Nur der halbe Schritt

Das Aus der Ampelregierung kann niemanden überraschen. Das zeichnete sich schon seit Monaten ab und wurde nur künstlich hinaus gezögert. Nun wird trefflich gestritten, wer denn nun Schuld sei. Kanzler Scholz versucht einseitig das Problem der FDP unterzuschieben. Aber ist das so? Er hat zwar immer wieder seine Entschlossenheit zur Führung des Landes betont, sie aber immer nur halbherzig ausgeübt. Immer wieder hat er zugelassen, dass unfertige Gesetze, unreife Erlasse und Verordnungen und wirtschaftsschädliche Maßnahmen in Umlauf kamen, die vor allem den Wünschen und Forderungen der Grünen entsprachen, die die Regierung zerrüttet und in Misskredit gebracht haben. Dass er nun versucht, dringende Neuwahlen so weit als möglich hinaus zu zögern, spricht auch nicht von der Bereitschaft, das Ruder herumzureißen. In der Erklärung des Kanzlers zum Ende der Ampel, kein Wort der Selbstkritik, kein Eingestehen von eigenen Fehlern. Schuld sind, wie immer, die anderen. Wenn er wirklich Größe hätte, würde er sofort die Vertrauensfrage stellen und den Weg für schnelle Neuwahlen freimachen. Das Land braucht dringend einen neuen Kurs, um wieder auf die Beine zu kommen und keine Minderheitsregierung, die nichts mehr durchsetzen kann-obwohl das für das Land sicher gut ist, damit nicht noch mehr Unheil geschieht.  

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 07.11.2024