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< Zurück zur ÜbersichtWas kümmert mich die Politik?
Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man sich die Übertragungen der Sitzungen des Deutschen Bundestages ansieht. Von den über 700 Abgeordneten sind in den meisten Sitzungen höchstens ein Drittel da. Anstatt das zu tun, wofür sie gewählt wurden, nämlich die Interessen des Volkes wahrzunehmen, scheint es für viele nur darum zu gehen, hohe Diäten abzugreifen und Privilegien in Anspruch zu nehmen. Wie kann es sonst sein, dass in der letzten Sitzungswoche so wichtige Themen des Haushaltes 2025 wie Wirtschaft, Gesundheit, Justiz und andere vor fast leeren Haus debattiert wurden? Gesundheitsminister Lauterbach ging bei der Diskussion um sein eigenes Ressort einfach aus dem Haus, "weil er einen wichtigen Termin habe" und kehrte erst nach Protest wieder ins Parlament zurück. Warum eigentlich gibt es keine Anwesenheitspflicht der Abgeordneten? Wofür wurden sie gewählt, wenn sie anschließend ihre Pflicht nicht erfüllen? Solchen Abgeordneten sollte man das Mandat entziehen! Es wird immer beklagt, dass das Volk das Vertrauen in die Politik zunehmend verliere und sich zunehmend von ihr abwende. Wen kann das wundern, wenn die Menschen sehen, wie die, die für sie Politik machen sollen, sich selber nicht ernst nehmen und durch Abwesenheit glänzen?
Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 14.09.2024