Falschparker

Falschparker behindern Müllabfuhr und Rettungsdienste: Wer mit offenen Augen durch Rostock geht, erkennt schnell, dass etliche Autofahrer ihr Fahrzeug für andere behindernd, teils gefährdend abstellen. Die Stadtentsorgung Rostock reagierte mit der Anschaffung von kleineren Kraftfahrzeugen. Der Arbeitsaufwand und damit die Kosten für die Hausmüllentsorgung steigen. Weil sich einige private Vorteile durch Regelbruch verschaffen, trägt die Allgemeinheit die durch sie verursachten Kosten. Gesetzwidrige Taten sind zu verfolgen. Indem der Gesetzgeber einen Bußgeldtatbestand setzt, missbilligt er das beschriebene Verhalten und verlangt als normative Regel die Ahndung. Einer Begründung bedarf demgegenüber die durch das Opportunitätsprinzip eröffnete Entscheidung für die Nichtverfolgung einer Tat. Nichtverfolgung einer Ordnungswidrigkeit ohne sachlichen Grund ist rechtswidrig. Der Verein weGErecht setzt sich zwar für freie Gehwege ein, aber das Urteil, welches er erstritt ist, für jedwedes behinderndes beziehungsweise gefährdendes Parken anwendbar. Weitere Informationen finden sich unter https://wegerecht.org/.

Gabriele K., Rostock, 12.10.2020