Mit Demokratie nichts zu tun

Erschreckende Bilder aus dem sonnabendlichen Berlin. Da wurde nun schon mal bei der Anti-Corona-Demo, zu der wohl Anreisen aus allen Bundesländern stattfanden, probeweise der Reichstag gestürmt, zumindest bis zum Eingang. Kein Abstand, keine Masken, die Polizei wurde ausgelacht. Bei aller Rechtsstaatlichkeit, aber hier hat das Berliner Verwaltungsgericht der Exekutive und ihrer Polizei einen Bärendienst erwiesen. Die Maßnahmen der Regierung werden nicht für voll genommen, und das Gericht stimmt dem auch noch zu. Befördert wird diese Antihaltung auch durch die Länderchefs, die sich gegen bundeseinheitliche Maßnahmen, um die die Kanzlerin gerungen hat, ausgesprochen haben. Das war/ist ein zusätzlicher Aufwind für die Corona-Gegner. Vorsicht und vor allem gegenseitige Rücksichtnahme landen im Papierkorb. Hier geht die Rechtsstaatlichkeit zu weit, denn es geht nicht um die Beschneidung der Grundrechte, sondern um deren temporäre Einschränkung zur Erhaltung der Gesundheit der ganzen Bevölkerung, also auch der Gesundheit der Bürger, die gegen die Maßnahmen auf die Straße gehen. Und das Wohlergehen aller steht ja wohl über allem. Das Gericht leistet mit seiner Entscheidung dem persönlichen Egoismus Vorschub, und das kann nicht sein. Diese Auswüchse haben mit Demokratie nichts zu tun, insofern muss diese sich eindeutig wehren!

Wolfgang Mengel, Stralsund, 31.08.2020