Wie souverän ist der Souverän?

In Sachsen-Anhalt, Berlin und MV sind neue Landesparlamente gewählt. Die Bestürzung darüber, dass in Berlin Die Linke und in Sachsen-Anhalt und MV die AfD gewonnen haben, ist vorüber. Doch anstelle den Wählerwillen zu akzeptieren und Fehler in der eigenen Position zu suchen, werden alle erdenklichen Hindernisse aufgebaut, um den politischen Gegner kleinzukriegen. In Berlin wird seit vielen Jahren über mangelnden Wohnraum geklagt. SPD und CDU haben es nicht auf die Reihe gekriegt. Ob die Enteignung großer Immobilienunternehmen verfassungs-konform ist und Abhilfe schaffen kann, werden Juristen und andere Experten unterschiedlich bewerten. Jedenfalls ist bezahlbarer Wohnraum den Berlinern ein Grundrecht und jeder Einwand zur Geeignetheit der vermutlich neuen Bürgermeisterin Frau Eralp ein Angriff auf die eigene Wahlentscheidung. In Sachsen-Anhalt wurde der AfD-Landtagspräsident mit Stimmen aus der CDU gewählt. Eine eidesstattliche Versicherung innerhalb der CDU-Fraktion sollte Klarheit schaffen, wer wohl die »Verräter« gewesen seien. Geheime Wahl? Gewissensfreiheit? In MV wurde die AfD stärkste Partei. Die Regierung bilden werden jedoch die drei Verlierer SPD, Grüne und Linke, die als erstes dafür sorgten, dass kein AfD-Kandidat ins Präsidium gewählt wurde. Egal, wie man das AfD-Wahlprogramm bewertet, eine Ausgrenzung dieser Partei, und damit deren Wählerschaft, wird nicht zur Schwächung der AfD, sondern zu ihrer Stärkung führen. Man hätte aus der »Brandmauer« lernen können. Die Ankündigung der Unionsparteien, dass man eine Regierung unter Führung der Linkspartei oder der AfD in Berlin bzw. Magdeburg nicht tatenlos zusehen werde, ist eine Drohung gegen den Wähler und schürt nur immer mehr das Auseinanderdriften von Ost und West. Egal, wo wir politisch stehen, bevormunden lassen sollten wir uns nicht. Als Ausweg bleibt ja immer noch die nächste Wahl.

Olaf Hinrichs, Göhlen, 10.11.2026