Weiter so?

Als der russische Präsident am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag stehenden Beifall erfuhr, vollzog sich auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet eine enge Zusammenarbeit. Ideale Bedingungen für eine Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon. Diese Kombination aus Kapital, Technologie, Rohstoffen und motivierten Arbeitskräften gefährdete die Vormachtstellung der USA. Die Transatlantiker agierten. 2020 gipfelte das in der US-Drohung gegen Öl- und Gaslieferungen aus Russland. Der EU-Wirtschaftsstandort verlor seine Vorteile. Unter dem begriffslosen Termini »Faschismus« begann der reaktionäre Staats- und Gesellschaftsumbau. Die Wahlergebnisse in drei ostdeutschen Bundesländern, die Demos am 3. Oktober und die Schülerproteste gegen die Wehrpflicht widerspiegelten den Protest der Wähler und Jugendlichen. Nicht nur die schwarz/rote Regierungspolitik, auch die Bundesländer, tragen enorme Verantwortung. Deutlich sichtbar in MV im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Klimastiftung (PUA). Vier Jahre, im Mai 2022 gegründet, tagte der Ausschuss, gefordert von der CDU, FDP und den Bündnis Grünen. Alle erhielten die Wahlquittung. Dem Steuerzahler kostete der Ausschuss sieben Millionen Euro. Ergebnis, außer Spesen, 900 Seiten Abschlussbericht, 80 Aktenordner, 151 GB Dateien als »Beweismittel« für? Im PUA nicht eine Forderung nach der Untersuchung zu den Sprengungsverursachern. Während Frau Merkel bereits vor Februar 2022 (!) Friedensbemühungen (Minsk I, II) torpedierte, gab die Bundesregierung bisher über 130 Milliarden Euro zur Führung des UK-Krieges. Jetzt, mit Merz und Wadephul in Kiew, wird deutlich, es geht um Rüstungsgeschäfte für Rheinmetall und Co. Dafür wird mit »Reformen« zusätzlich Geld aus dem Volk generiert. Die SPD-Zuckersteuer »sichert« auch noch über 1.000 neue Verwaltungsstellen.

Jürgen Schwarzenberg, Ludwigslust, 15.10.2026