CO2-Abgabe streichen?

Zur Landtagswahl versprechen einige Parteien das Ende der CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel: angeblich für billigeres Tanken. Nur: Zuständig dafür ist nicht das Land, sondern der Bund; der CO2-Preis steht im Brennstoffemissionshandelsgesetz. Versprochen wird also, was eine Landesregierung gar nicht halten kann. Und selbst wenn - wer garantiert, dass die Ersparnis an der Zapfsäule ankommt? Der Tankrabatt hat es gerade gezeigt: 1,6 Milliarden Euro Steuergeld, doch beim Diesel kamen laut Ifo-Institut im Schnitt nur 12 der 16,7 Cent pro Liter beim Autofahrer an. Der Rest blieb bei den Mineralölkonzernen hängen; auch die Monopolkommission kam zu diesem Ergebnis. Ähnlich bei der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie: Speisen werden seit Januar nur noch mit 7 statt 19 Prozent besteuert, doch drei Viertel der Betriebe ließen ihre Preise unverändert. Steuergeschenke kommen eben nur an, wenn am Ende auch die Preise sinken. Dabei hätte das Geld einen echten Nutzen: Die CO2-Einnahmen fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds und finanzieren, was viele direkt betrifft - die Förderung für Heizungstausch und energetische Sanierung, den Ausbau der Stromnetze usw. Fällt die Abgabe weg, fehlt dieses Geld, während die Folgen des Klimawandels teuer bleiben: Der Hagel in Zarrentin hat gezeigt, was auf uns zukommt. Kommunen brauchen Mittel gegen Hitze und Starkregen: für entsiegelte Plätze und Grün, das Wasser speichert, statt Keller zu fluten. Wer die Abgabe streicht, spart am Sprit und zahlt am Ende doppelt: am zerstörten Dach und im vollen Keller. Statt fossile Preise schönzurechnen, sollten wir in Busse, Netze und Vorsorge investieren. Das entlastet - nicht an der Zapfsäule, aber im Alltag und in der Zukunft.

Mark F., Güstrow, 03.08.2026