Fehler oder Vorsatz?

Zum Leserbrief "Lektion fürs Leben", BLITZ vom 23. Juli 2026: Hallo Herr Hubert, nein, ich bin nicht der Schreiber des Beitrages, den Sie vielleicht meinen. Ich muss auch nicht klagen, sondern greife Probleme auf, um sie zu verändern. Und davon gibt es genug! Aber, dazu muss man die Pro­bleme auch erst einmal erkennen und benennen. Schönreden und Lobesgesang helfen dabei auch nicht. Man muss schon konkret werden und miteinander sprechen. In Ihrem Beitrag sagen Sie: »Und bei alledem weiß ich, dass in der Politik Fehler gemacht werden, große Fehler vielleicht sogar­.« Ja, Fehler passieren. Jede­r Mensch macht welche und alle werden sie entschuldigen, wenn es um »spontane oder nicht vorhersehbare Fehler« geht. Doch nicht alles würde ich als solche bezeichnen. Was halten Sie von dieser Situa­tion? Da wird im Zuge der Krankenkassenreform bekannt, dass der Staat zwar Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld- und Sozialleistungsempfänger an die Krankenkassen bezahlen muss, es aber seit Jahren nicht getan hat. Dass er jetzt, nach der Reform, wenigstens ein Drittel der Beitragszahlungen leisten will, wird in Polit-Talks als positiv und Fortschritt durch die Refor­m bezeichnet. »Wieso nur ein Drittel?«, frage ich. Es gibt Regeln und die sollten auch von allen eingehalten werden! Jeder weiß: Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme ist es wichtig, dass auch alle, die Einkünfte haben, ihre festgelegten Beiträge dazu leisten. Und wenn der Staat für die Beitragszahlung der Sozialleistungsbezieher verantwortlich ist, dann hat er es zu tun. Das Argument, es sei ja sowieso Steuergeld, greift hier nicht! Es ist schon ein wesentlicher Unterschied, ob allein die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen mit diesen »offenen und nicht geleisteten Beträgen« belastet werden, oder ob der Steuertopf, in den die Steuern »aller« Zahlungspflichtigen fließen, die Last zu tragen hat. Das Problem ist nur: Wenn im Steuertopf weniger Geld ist, muss dort gespart werden! Es gibt also eine Menge Fragen, die zu diskutieren sind. Und erst, wenn diese »offenen Probleme/befremdlichen (Nicht-)Beitragszahlungen« restlos geklärt und gelöst sind, gibt es eine Chance, dass die Krankenkassenbeiträge in Zukunft stabil bleiben können und dass auch die Zusatzbeträge weniger stark steigen. Es wäre zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung, finde ich! Und wenn wir schon dabei sind, mir drängt sich förmlich die folgende Frage auf: Wie ist es eigentlich mit den Beitragszahlungen der Sozialleistungsempfänger zur Pflege- und Rentenversicherung? Ist hier in der Vergangenheit eine vollständige Bezahlung durch den Staat erfolgt? Diese Fragen sollten wir jetzt noch stellen, bevor das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) neu formuliert und verändert wird.

Anonym., Rostock (Name dem Verlag bekannt), 30.07.2026