Das Problem

Deutschland hat nur Probleme, nein Deutschlands Politik ist das Problem. Angefangen hat es mit der Regierung von Frau Merkel. Digitalisierung ist nicht viel passiert, Atomausstieg zu früh, die Voraussetzungen für die Wende der erneuerbaren Energie waren nicht vorhanden (Netzausbau, Batteriespeicher), Aussetzung der Wehrpflicht hat mehr Geld gekostet, Aussetzung des Zivildienstes war falsch usw. Die Infrastruktur unter Verkehrsministern der CSU in dieser Zeit, alles kaputt gewirtschaftet. 2015 kam die Flüchtlingskrise, Millionen Menschen kamen nach Europa, kein Land wollte sie aufnehmen. Deutschland hat aus humanitären Gründen sie aufgenommen, ohne über die weiteren Folgen nachzudenken, was Milliarden Euro kostete und heute noch kostet. Danach kam der Ukrainekrieg wieder 1,3 Millionen Menschen aus humanitären Gründen aufgenommen. Dieses Mal ist es besonders teuer geworden, Bürgergeld, Wohnung eingerichtet, Kindergeld. Deutschland ist das einzige Land, was der Ukraine Milliarden geschenkt hat und weiter schenkt. Diese falsche Politik der letzten Regierungen trugen dazu bei, dass es mit Deutschland bergab geht. Jetzt sollen die kleinen Bürger dafür bezahlen, wo die Kassen leer sind. Die Politik schont die Vermögenden und belastet die Sozialleistungen. Die Rentenpolitik nach Modell Schwedens ist eine Mogelpackung. Schweden hat 18,6 Prozent Rentenversicherung, davon werden 2,5 Prozent in Aktien angelegt, ab dem 50. Lebensjahr wird nicht mehr spekuliert mit dem Geld. Deutschland hat 18,6 Prozent Rentenversicherung, es werden noch 2 Prozent aufgeschlagen für die Aktienrente, dadurch steigen die Sozialabgaben. Mit diesem Geld wird spekuliert bis zum Rentenalter, der Staat oder die Versicherungen reiben sich die Hände. Der kleine Mann soll durch die Steuerreform mehr Geld vom Brutto haben, da gleichzeitig die Rentenbeiträge-, Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen ist das ein Minusspiel für die Bürger. Die Armut und die Wohnungsnot werden weiter steigen. Wie sagte Herr Bundespräsident Steinmeier in seinem Sommerinterview: Es geht nicht um mehr Geld für die Bürger, sondern um die Leistungssysteme zu stabilisieren. Herr Merz sagte in seiner Sommer-Pressekonferenz: Die Koalition hat Tritt gefasst, wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug. Nein, die Ungerechtigkeit und der Sozialraub werden weiter steigen. Deutschland kann nicht aus seiner Haut, das hängt mit der Struktur des Föderalismus zusammen. Die Demokratie, als Idee ist zwar nicht schlecht, aber in der westlichen Welt geht es nur um Macht und Geld für sich selbst. Sollte das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werden, bekommen die Bürger nichts mehr mit vom Machtmissbrauch der Politik, bei der Steuerverschwendung von Milliarden Euro (Maskenkauf, Bestellung Marineschiffe abgesagt, PKW-Maut usw.). Politiker konnten noch nie mit Geld umgehen, da sie es nicht erwirtschaftet haben, außer wenn es um ihren Geldbeutel geht.

H.-P. M., Rostock, 22.07.2026