Betroffene ausgeschlossen

Die Regierung arbeitet fieberhaft an der Rentenreform, will sie etwas einlösen, das sie vormals versprochen hat. Dass daran gearbeitet werden muss, ist nicht bestritten. Auffällig ist die fieberhafte Eile, mit der die Reform durchgeboxt werden soll. Da streiten nun bis aufs Messer die Parteien, Verbände „bringen sich ein“ und jeder meint, seinen Senf dazu geben zu müssen. Die Millionen Bürger, die das betrifft, bleiben wie immer außen vor. Die Gedanken hätten langfristig formuliert und den Bürgern zur Beurteilung vorgelegt werden müssen, damit sie sich ein Urteil darüber bilden können. Und bei solch wichtigen Angelegenheiten würde ich mir direkte Demokratie wie in der Schweiz wünschen: Den Bürgern wird das Gesetzeswerk zur Abstimmung vorgelegt und sie entscheiden, ob sie damit einverstanden sind oder nicht. Wir haben zwar dafür ein Parlament, aber wie funktioniert denn das? Mögliche Abweichler werden vor der Abstimmung auf „Vordermann“ gebracht, damit die Regierung ihre Sache durchbekommt, und dann wird abgenickt und auch die parlamentarische Opposition bleibt außen vor. Entscheiden müssen die, die davon betroffen sind und nicht die, die nicht wissen, wie es im gesellschaftlichen Grundgefüge aussieht.

Wolfgang Mengel, Stralsund, 24.06.2026