Arm sollst du bleiben

Wie war das vor der Wahl: "Kanzler für stabile Renten", "Mit Sicherheit stabile Renten", "Mehr Sicherheit mehr Netto", "Kanzler für bezahlbares Wohnen", "Jetzt faire Mieten wählen", "Wir kämpfen für deine Gesundheit", "Moderne Kitas und Schulen", "Mehr für dich besser für Deutschland". Diese Schlagwörter waren alles nur Lügen, um die Bürger zu besänftigen. Das Renten- und das Gesundheitswesen wird jetzt auf den Kopf gestellt zu Lasten der Bürger und Rentner, die diese Wirtschaft am Laufen halten. Die normalen Bürger sollen dreifach vorsorgen für die Rente, obwohl sie ein ganzes Arbeitsleben eingezahlt haben. Etwa 50 Prozent können auf eine betriebliche Altersvorsorge hoffen, gleichzeitig greift der Staat in die Taschen der Bürger, Steuern, Kranken-, Pflegeversicherung müssen noch einmal entrichtet werden. Bei der privaten Altersvorsorge, wie der Staat es möchte, sieht es nicht anders aus, circa 50 Prozent der Bürger können sich diese leisten, danach kommen je nach Vertragsabschluss entweder hohe Kosten oder die Kapitalertragssteuer auf einen zu. Versicherer und der Staat reiben sich die Hände. Bei der Pflege kommt es richtig knüppeldicke. Sollte jemand pflegebedürftig werden und ins Pflegeheim kommen, werden große Ersparnisse, sein Eigenheim oder Eigentumswohnung zur Begleichung der Pflegekosten herangezogen. Das Neueste, von Frau Warken, Gesundheitsministerin, ist, jeder sollte noch eine private Pflegeversicherung abschließen, um die Pflegekosten bezahlen zu können. Bei der Krankenversicherung sieht es nicht viel besser aus. Einführung von Karenztagen (unbezahlte Freistellung von der Arbeit), Kürzung des Krankengeldes, Einführung Praxisgebühr, höhere Medikamentenzuzahlung werden vorgeschlagen. Solche Äußerungen können nur von Menschen kommen, die aus Steuermitteln ihr Gehalt, das nicht zu wenig, bekommen. Beamte und Politiker brauchen keine Altersvorsorge leisten, sie werden außen vorgelassen. Beamte bekommen je nach Bundesland und Familienstand zusätzlich zum Kindergeld einen Familienzuschlag, der bis zu 1.000 Euro im Monat betragen kann. 1,4 Millionen Beamtenpensionen kosten fast so viel wie 20 Millionen gesetzliche Rentner. Eine Anmerkung noch: Unter Herrn Scholz hat sich die Stellenzahl um zehn Prozent erhöht, die der Beamten und Mitarbeiter in der Regierung sind in 15 Jahren von 18.500 auf rund 30.000 gestiegen. Die Politik hat die Bodenhaftung verloren, sie leben in ihrer Welt. Wovon der kleine Mann das alles bezahlen soll, da fragt kein Politiker nach. Für deutsche Bürger ist kein Geld vorhanden, aber Milliarden für die Ukraine. Wenn die Pläne der Regierung umgesetzt werden sollten, wird die Armut weiter steigen und der Andrang an den Tafeln wird sich erhöhen.

Hans-Peter M., Rostock, 18.06.2026