Sind Parteien noch in?

Eine Partei ist allgemein ein Zusammenschluss von Menschen gleicher oder ähnlicher politischer, sozialer, wirtschaftlicher oder weltanschaulicher Willensrichtung, um sich im staatlichen Leben Einfluss zu verschaffen. Die modernen Parteien entstanden im 18./19. Jahrhundert (nach Bertelsmann Universallexikon). Ihre finanzielle Grundlage steht heute auf drei Beinen: Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Finanzierung (Sponsoring und anderes spielt auch eine Rolle). Für jede bei Wahlen abgegebene Stimme erhalten sie staatliches Geld: Bis 4 Millionen Stimmen 1,21 Euro/Stimme, für jede weitere Stimme 0,99 Euro. 2018 stand die Obergrenze für staatliche Finanzierung bei 165 Millionen. Euro, 2025 lag sie schon bei 225 Millionen Euro, und das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Inkludiert ist der sogenannte Zuwendungsanteil, das heißt für jeden Euro Mitgliedsbeitrag oder Spenden von natürlichen Personen (bis zu 3.300 Euro/Person) erhält die Partei 45 Cent aus der Staatskasse – alles Steuergelder! Die acht bekanntesten Parteien (CDU, SPD, Grüne, CSU, Die Linke, AfD, FDP, BSW (Reihung nach ihrer Mitgliederzahl) haben Stand 31. Dezember 2025 bzw. Jahreswende 2025/2026 insgesamt 1.299.139, also rund 1,3 Millionen Mitglieder, das sind gerade 1,55 Prozent der aktuellen Gesamtbevölkerung (83,5 Millionen). Für das erhaltene Geld sollten die Parteien nun etwas tun. Eine Kernaufgabe der Parteien ist die politische Willensbildung laut ihres Parteiprogramms, das heißt konkret, sie wollen/sollen uns jeweils ihren politischen Willen aufdrücken. Für Wahlen stellen sie Kandidaten auf, um Sitze in den Parlamenten zu bekommen. Stichwort: Regierungsbildung: Entweder sie bilden bei absoluter Mehrheit die Regierung allein oder Koalitionen, um ihre politischen Programme durchzusetzen. Und wie sieht das nun in der Praxis aus? Die Parteiprogramme werden auf Parteitagen von den Delegierten (selbst nur ein Bruchteil der Mitgliederschaft) letztlich abgenickt und dienen meist einem bestimmten Klientel, das mit der Masse der Bevölkerung nichts zu tun hat. Kommt es nach einer Wahl bei der Regierungsbildung zu einer Koalition (wie jetzt schwarz-rot), erleben wir meist nur Streit und faule Kompromisse. Von einem einheitlichen Handeln sind alle weit ab. Unterbreitet die AfD annehmbare Vorschläge, wird sofort die „Brandmauer“ aufgebaut. Alle guten Gedanken der Opposition werden nicht geprüft und von der Regierungsmehrheit aus Prinzip abgelehnt. In Artikel 38 GG ist ausgewiesen, dass die Abgeordneten „… Vertreter des ganzen Volkes (sind), an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (sind).“ Mit dem Fraktionszwang wird die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten außer Kraft gesetzt. Von diesen oben genannten 1,55 Prozent der Bevölkerung sind es also nur eine ganz kleine Anzahl von Köpfen, die für die restlichen 82,2 Millionen die Entscheidungen treffen, die meist nur von einer geringen Akzeptanz (zum Beispiel der Rüstungswahnsinn) für die Bevölkerung sind. Ohne Widerstand wird sich daran nichts ändern! Ergänzt werden muss der Lobbyismus im Bundestag, dem die Abgeordneten unterliegen. Auf einen kommen im Schnitt 45 bis 50 Lobbyisten, die ihre Ziele durchsetzen wollen, während die Interessen der breiten Masse auf der Strecke bleiben. Und von der Fachkompetenz der Regierenden wollen wir erst gar nicht mal reden. Zusammengefasst muss gesagt werden, dass die Parteien ihrem eigentlichen Zweck, Politik für die Bevölkerung zu machen, überhaupt nicht nachkommen. Wie sagte doch Seehofer? „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Wie wahr! Ich habe großen Respekt vor parteilosen Amtsinhabern, die ihre Arbeit an den Wählerinteressen orientieren, sich ihnen verpflichtet fühlen. Für die Sitze in den Parlamenten sollten sich Menschen mit Fachkompetenz bewerben müssen, wie das allgemein für einen Arbeitsplatz üblich ist, und über deren Eignung dann entschieden wird. Die Zeiten der Parteien sind vorbei. Wir brauchen in der Politik absoluten Sachverstand, Kompromissbereitschaft, Sinn für die Realitäten und Gegebenheiten, die nicht zu verändern sind! Wer interessiert ist, mal hinter die Kulissen zu schauen, dem sei sehr empfohlen: Joana Cotar, "Inside Bundestag" vom Westend Verlag.

Wolfgang Mengel, Stralsund, 09.06.2026