Katalog der Ungerechtigkeit

Das Bundeskabinett hat in der Gesundheitspolitik einen Sparplan beschlossen, der eher ein Katalog der sozialen Grausamkeiten heißen sollte. Neben wenigen nachvollziehbaren Einsparungen sind es vor allem Maßnahmen, die die Kranken und Armen noch mehr belasten. Eingeschränkte Leistungen der Kassen, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Einschränkungen bei der Pflege, bei steigenden Kosten, um nur einiges zu nennen. Keine Maßnahme, das Preisdiktat der Pharmaindustrie zu brechen, keine Maßnahme, Beamte und Selbständige in das Sozialsystem aufzunehmen, keine Maßnahme, die Unzahl der Kassen zu minimieren, die eine nicht geringen Teil der Beiträge für den eigenen Apparat verwenden. Wozu muss es einen Wettbewerb zwischen den Kassen geben? Krankheit unterscheidet nicht, in welcher Kasse man ist. Es sollte um Heilung und Hilfe gehen, nicht um Profit. Soll das die die solidarische Gemeinschaft sein, die der Kanzler immer fordert? Schon jetzt regt sich breiter Widerstand gegen das Gesetz und es ist zu erwarten, dass er weiter wächst. Bei der Abstimmung im Bundestag wird sich zeigen, wie ernst es den Parteien mit der immer wieder geforderten sozialen Gerechtigkeit ist.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 07.06.2026