Reformstau durch Inkompetenz

Der große Wurf der Bundesregierung im Preiskampf an Tankstellen bleibt trotz medialem »Großinteresse« aus. Der gesunde Menschenverstand verzweifelte schon an der Idee nur einmal am Tag den Benzinpreis zu erhöhen. Die zweimonatige Steuersenkung an den Tankstellen braucht den gesetzlichen Weg, die »Gegenfinanzierung« über die Tabaksteuererhöhung ist rechnerisch ein Witz und kaschiert die vorgesehene Steuererhöhung zur KK Finanzierung. Kein Unternehmen kann mit derartiger Inkompetenz überleben. Beispiel, Lauterbach, vom Gesundheitsminister zum Verantwortlichen für Raumfahrt. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit durch abgestimmte Innen- und Außenpolitik. Priorität haben die Bedingungen im eigenen Land. Wer sich von bewerten Rohstoffflüssen verabschiedet muß zuvor tragfähige Lösungen haben. Die derzeitige Krise durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA bedroht nicht nur die Energieversorgung, auch die Lebensmittelversorgung. Eine konsequente Position der Bundesregierung in Richtung Netanjahu und Trump, sowie der UN zur Kriegsbeendigung ist zwingend erforderlich. Es ist höchste Zeit das Handeln der Regierung und des Bundestages am GG zu prüfen.

Jürgen Schwarzenberg, Ludwigslust, 14.04.2026