Spritpreisbremse

Da hat der Bundestag am 26. März mit den Stimmen der Koalition und der Grünen ein Maßnahmenpaket gegen überhöhte Spritpreise beschlossen. Den Mineralölkonzernen soll es dabei ganz kräftig an den Kragen gehen. Nur noch eine einzige Preiserhöhung an den Tankstellen täglich, verschärftes Kartellrecht, Konzerne müssen notwendig hohe Preissteigerungen begründen. Experten bezweifeln, dass diese Maßnahmen zu einer spürbaren Senkung der Kraftstoffpreise führen werden. Der Hauptnutzer der Preiserhöhungen wird im Paket allerdings gar nicht angefasst. Fast zwei Drittel des Spritpreises kassiert der Staat: Energiesteuer 37%; CO2-Steuer 7,5%, Mehrwertsteuer 19%, gesamt 63,5%. Also je höher der Spritpreis, desto mehr kann sich der Finanzminister die Hände reiben. Eine Steuerreduzierung in diesem Bereich – wie es Spanien und Österreich vorgemacht haben – wäre der einfachste und schnellste Weg für eine wirkliche Entlastung der Bürger gewesen. Aber bei einem schuldenfinanzierten Haushalt und den Kosten z.B. für Aufrüstung und Ukrainekrieg können wir uns das natürlich nicht leisten. Pfeif auf den Bürger!

Hans Steike, Rostock, 26.03.2026