Wenn ich zaubern könnte

Nancy Faeser hat sich und ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen. Ihre Glaubwürdigkeit und das ihrer weisungsabhängigen Behörde, dem Verfassungsschutz, dürfte noch weiter zerbröseln. Viele Staatsrechtler haben sich zum Vorgang um Faesers Einstufungsversuch als „gesichert rechtsextrem“ geäußert und auch Ex-Minister Mathias Brodkorb in zahlreichen Berichten. „Gesichert undemokratisch“, verfassungsrechtlich im höchsten Maße besorgniserregend. Und auch der Versuch mit diesem Manöver Jens Spahn und Alexander Dobrindt zum Abschied noch gegen das Schienbein zu treten, um diese in ihre Richtung einzunorden, war keine gute Idee. Ich weiß auch, wer sich jetzt im Grabe umdrehen wird. Wenn ich zaubern könnte, würde ich mir zwei dieser Politiker zurückwünschen. Es wären Willy Brandt und Helmut Schmidt, um wie am 28. Oktober 1968 sagen zu können: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ und „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Innern und nach außen.“ und um sicher zu sein, dass der demokratische, verfassungsrechtlich korrekte und friedenspolitische Weg von einst niemals verlassen wird.

Marion Sönnichsen, Schwerin, 04.05.2025