Macht schafft Recht?

Mit dem Angriff auf Venezuela, dem Anspruch auf Grönland, den Drohungen gegen Brasilien, Kuba und weitere Staaten beschleunigt Trump die Spirale des Krieges und der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Die UN Charta (1949) geschaffen, um Weltkriege zu verhindern, erweist sich als zahnloser Tiger. Internationale Vereinbarungen werden, ohne Widerstand, wirkungslos. Das alles im 250. Jahr der amerikanischen Unabhängigkeit. Grönland wird zur Zerreißprobe. Irrsinniger Zollstreit statt Diplomatie und Einhaltung der UN Charta. Merz reagiert verwirrend, sieht in dem Zusammenhang immer noch den Feind im Osten. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 kritisierte US Vice JD Vance die EU für fehlende Meinungsfreiheit und löste egoistische, kindliche Reaktionen aus. Am 7.1.2026 führte der US Energieminister Wright aus: »In Deutschland hat man eine halbe Billion Dollar (in erneuerbare Energien) investiert, die Kapazität des Stromnetzes mehr als verdoppelt und produziert nun 20 Prozent weniger Strom«, während »man ihn zum dreifachen Preis verkauft, ...die größte Fehlinvestition in der Geschichte der Menschheit«. Ein Hinweis auf die Ursachen der gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit. Es ist Zeit für aktiven Dialog, echte Reformen und mehr Sicherheit, auch durch Reduzierung von ausländischen Stützpunkten der US. Das Völkerrecht ist, unter Einbeziehung des globalen Südens, wirksam zu erneuern. Republiken funktionieren durch mündige Bürger, nicht durch Regierungen und Medien, die in rechts-oder links, oder Mitte gegen die Ränder agieren. Verfassungen, wie das GG, garantieren Meinungsfreiheit. Wenn Staatsbürger, wie der Schweizer Oberst a.D. Baud, ohne Rechtsmittelmöglichkeit »sanktioniert« werden ist das m.E. ein Verbrechen.

Jürgen Schwarzenberg, Ludwigslust, 23.01.2026