Deutsche Außenpolitik

Der deutsche Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint doch schon erhebliche Erinnerungslücken zu haben, wenn er sich an keine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern beim Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 erinnern kann. Bei einem Investitionsvolumen von circa zehn Milliarden Euro und einem Objekt von nationaler Bedeutung als Wirtschaftsminister nicht eng mit eingebunden zu sein ist zumindest sehr bedenklich. Sich heute hinzustellen und zu erklären, man habe Fehler beim Umgang mit Russland und eine Fehleinschätzung der Absichten seines Präsidenten begangen, wirft natürlich analytische Fragen auf. Einem Wirtschaftsminister stehen fünf hochbezahlte Staatssekretäre, hunderte Mitarbeiter, der außenpolitische Dienst und und die Arbeit von tausenden Schlapphüten in drei Geheimdiensten zur Verfügung und dann angeblich nicht zu wissen, wie der Gegenüber tickt, zeugt von politischen Unvermögen. Jetzt nach mehr als drei Jahren Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und ihrer Finanzierung noch immer kein Ende zu finden, ist Schwachsinn und Vergeudung von Steuergeldern. Von Beginn an war allen Beteiligten klar, dieses Bauvorhaben ist zum Nutzen Deutschlands und Russlands. Es dürfte der deutschen Politik auch bewusst gewesen sein, dass dieser Bau nicht auf die Gegenliebe der USA stoßen würde. Weil dieses Land mit aller Macht versuchte, den Bau zu verhindern, wurde die Klimastiftung gegründet. Da Russland nunmal der größte Geldgeber war, war es natürlich auch sehr daran interessiert, den Bau zu vollenden und dürfte mit Wissen deutscher Politiker Geld in die Stiftung gesteckt haben. Das sollte logisch sein und bräuchte keine jahrelange Untersuchungen. Dass mit dem Unvermögen Deutschlands, russische Politik und die Interessen ihrer Präsidenten richtig einzuschätzen ist kein alleiniges Problem von Sigmar Gabriel. Deutschland hat in dieser Hinsicht in den letzten einhundert Jahren mindestens dreimal versagt. Das letzte Mal 2022 als man Minsk 2 verhinderte. Dreimal stand man in russischen Landen immer mit dem Ziel, sich an den Naturreichtümern des riesigen Landes zu vergehen. Russland stand in der Zeit nur einmal in Berlin und dads auch nur weil Deutschland mit seinen damaligen Willigen, von den die meisten auch heute wieder dazu gehören, das Land überfallen, 27 Millionen Menschen getötet und große Teile in Schutt und Asche gelegt hat. Aus all dem hat man leider nichts gelernt und war 2022 erneut der Meinung, stark genug zu sein, um Russland in die Knie zu zwingen. Die Fakten belegen den erneuten Irrtum. Russland rückt wenn auch langsam in der Ukraine weiter nach Westen vor, die Ukraine hat nicht nur Milionen Tote und Verwundete zu beklagen, sondern es desertieren immer mehr Soldeten, allein im Oktober diesen Jahres über 20.000 Mann. Es ist also höchste Zeit, unser Verhältnis zu Russland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Alles andere wie die nunmehr 20 Sanktionspakete oder jetzt wieder die Absicht, keinen Stahl mehr aus Russland zu importieren, fällt nur unserer Wirtschaft auf die Füße. Abschließend ein Wort zum Umgang mit sowjetischen und russischen Mahn-und Denkmalen. Wenn es jetzt in Schwerin wieder bestimmte Leute gibt, die das Lenindenkmal beseitigen wollen, weil Lenin den roten Terror befohlen hätte, so sollten diese Bürger in die Geschichte sehen. Vor dem roten Terror stand der weiße Terror mit 14 westlichen Staaten, die die noch junge Sowjet- macht erdrosseln wollten. 

Ralf Kaestner, Bützow, 10.11.2025