Völkerrecht immer weniger beachtet

Ganz allgemein: Das Völkerrecht ist nicht erst jetzt durch Putin, wie vielfach behauptet wird, in Gefahr, sondern es wird schon lange von Vielen gebrochen. 1. Aus welchen Gründen auch immer die Bundeswehr nach 1990 abgespeckt wurde, dass sie verteidigungsfähig sein muss, steht außer Frage. Aber dass Teile der Bundeswehr schon im Ausland (Baltikum, wer folgt noch?) stationiert werden, geht über die Verteidigungsfähigkeit der eigenen Grenzen hinaus. 2. Zum Vorwurf des Völkerrechtsbruchs durch Putin. Es gibt nun einmal „rote Linien“. Als Chruschtschow die rote Linie der USA mit der Stationierung von Raketen auf Kuba überschritt, stellte Kennedy ihn zur Rede, war aber auch bereit, eine rote Linie der SU zu respektieren und zog US-Raketen aus der Türkei ab. Damit wurde ein drohender Krieg abgewendet. Man muss doch mal fragen, wie oft haben die USA mit ihren illegalen Kriegen Völkerrecht gebrochen? Wie oft die NATO? Wie oft Deutschland im Verband der NATO? Sanktionen ohne Deckung der UNO sind völkerrechtswidrig. Wie oft haben die USA und die EU mit den von ihnen vor allem gegen Russland verhängten Sanktionen das Völkerrecht gebrochen? Was maßen sich die USA an, aus Gründen ihrer nationalen Sicherheit den gesamten Globus mit US-amerikanischen roten Linien zu überziehen? Haben andere Staaten kein Recht dazu? Darf Russland im Interesse seiner Sicherheit keine roten Linien ziehen? Warum respektiert der sog. Wertewesten nicht auch Russlands Anspruch auf Sicherheit? Die Krim gehört seit 1783 zu Russland. Auch nach 1954 war sie immer noch Bestandteil der SU. Die eindeutige Abstimmung der Krimbevölkerung (und damit hat Putin ja respektiert, dass die Krim zur Ukraine gehört, sonst hätte er das nicht tun müssen) gilt natürlich nicht, weil sie den westlichen Interessen zuwiderlief. Aber das Volk ist nirgendwo souverän, wenn es den Interessen der Herrschenden im Wege steht. Nach dem Urnengang ist ja auch bei uns schon Schluss mit der Souveränität des Volkes. Begreift denn niemand, dass Putin als absoluter Aggressor und Ignorant des Völkerrechts nur deshalb so dargestellt wird, damit ein (gewollter) Krieg gegen ihn unausweichlich scheint? Wo sind die absoluten Beweise, die belegen, dass das stimmt, was man ihm unterstellt? An entsprechenden Stellen ist bekannt, dass es diese Beweise nicht gibt, aber damit möchte man Otto Normalverbraucher nicht noch zusätzlich belasten, was soll er denn sonst glauben. Die wahren Ziele des gesamten Westens sind die, die schon zum 2. WK geführt haben: Ressourcen, Ressourcen, Rohstoffe, Bodenschätze – die wollen die USA und der Westen haben, die gönnt man dem russischen Volk nicht. Woraus wird bei einem Sieg Russlands gegen die Ukraine die dann absolute Bedrohung des Westens durch Russland abgeleitet? Niemand kann dafür Beweise vorlegen, weil es keine gibt und Russland dazu auch absolut keine Veranlassung sieht. Für den Westen ist die Ukraine der „demokratischste“ Staat auf Erden. Dass Putin das berechtigt etwas anders sieht, wird tunlichst verschwiegen. Wenn man Kritik übt, dann sollte man es überall tun, wo notwendig. Die USA, NATO und der Westen sind keine „heiligen Kühe“, vor denen man wie das Kaninchen vor der Schlange steht oder denen jeder ausweicht, nur um sie ja nicht zu verletzen.

Wolfgang Mengel, Stralsund, 04.11.2025