Unter anderem durch die Einführung des Pflegestärkungsgesetz 2017 ist es in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg der durchschnittlichen Pflegeheimkosten gekommen. Die Pflegeheimkosten stiegen allein von 2017 zu 2018 um über 9 %, 2019 um 6,2 % und im Jahr 2020 um 6,7 %. Allerdings betrug die Rentenpassung im gleichen Zeitraum jeweils nur etwas über 3 %. Selbst unter Berücksichtigung der Inflationsrate sind die Kostensätze der Pflegeheime drastisch erhöht worden. Wer kann jetzt und zukünftig das Bewohnen dieser Einrichtungen noch bezahlen?
Es sind nicht die Kostensätze für die Unterkunft und Verpflegung oder die Investitionskosten, die so dramatisch gestiegen sind. Sicher muss berücksichtigt werden, dass Pflege und Betreuung der Bewohner, ob durch gestiegene Lohn- und Personalkosten oder auch gestiegene Energie- und Lebensmittelkosten Ursache für eine Erhöhung der Kosten ist. Aber inzwischen ist die Unterbringung in unseren Pflegeheimen nicht mehr bezahlbar und vor allem unangemessen teuer. Hier sind staatliche Kontrollmechanismen gefragt.
Es werden Betreuungsverträge abgeschlossen, wonach die Kosten für die Pflege, Betreuung, Wohnraum, Verpflegung und Investitionen vom Pflegeunternehmer berechnet wird und vom Betreiber des Pflegeheimes unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden kann.
Es gibt keine gesetzliche Beschränkung für eine Erhöhung wie z.B. bei Mieten.
Es ist bekannt, dass sich mit dem Betreiben eines Pflegeheimes eine sehr hohe Rendite, über 10 %, verdienen lässt – auf Kosten der pflegebedürftigen Personen. Selbst der Gesundheitsminister Spahn kritisiert, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nicht für Finanzinvestoren gedacht war, sondern, um eine bessere Betreuung zu gewährleisten. Die Pflegeversicherung soll u.a. genutzt werden für die Einstellung von mehr Pflegepersonal und für eine angemessenere Bezahlung der Pfleger*innen. Die Pflegeversicherung soll den Pflegenotstand beheben und nicht zur Gewinnerhöhung von Finanzinvestoren dienen. Gerade in der Corona-Pandemie wurde jedem bewusst, wie wichtig die Betreuung unserer schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, der Pflegebedürftigen und alten Menschen, ist. Hier muss dringend gehandelt werden; staatliche Überprüfung, Kontrolle, Beschränkung und Regulierung der Kosten des Pflegeeinrichtungen muss endlich erfolgen.
Auch in unserer Stadt Schwerin wäre es ein bedeutender Schritt, dass nicht private Pflegeheime Vorrang haben, sondern mehr kommunale Einrichtungen geschaffen werden. So bietet sich an, dass auf dem neu geplanten Gelände „Auf der Paulshöhe“ ein städtisches Pflegeheim errichtet wird, um so auch auf die finanziellen Belastungen, die auf die Bewohner zu kommt, einen Daumen drauf zu haben und das Bewohnen bezahlbar zu gestalten.
Walter Heinrich
Seniorenunion