Ein Grundsatz des Parlamentarismus lautet, dass der Abgeordnete in seinen Entscheidungen frei ist und nur seinem Gewissen verpflichtet ist.
Was das wert ist, erlebt der Wähler seit Tagen in der hitzigen Debatte darum, dass einzelne Abgeordnete gewagt haben, für einen Landtagspräsidenten der AfD zu stimmen. Fieberhaft wird in der CDU regelrecht gefahndet, wer das gewagt haben kann. Verräter und Parteiausschluss sind gängige Vokabeln.
Das ganze macht wieder einmal deutlich, wie verlogen und überholt dieser ganze Parlamentarismus ist.
Durch Fraktionszwang wird der Abgeordnete gezwungen, so zu stimmen, wie es seine Partei verlangt – gegen seine eigene Überzeugung. Wehe dem, der sich dem widersetzt und entlarvt wird. Er verliert Amt und Würde und steht am Pranger. Es geht eben nicht um die Sache und um das Beste für das Volk, sondern nur um ideologische Machtspiele, egal ob falsch und schädlich.
Das Ganze ist dann die hochgelobte Demokratie, als angeblich die beste Staatsform.