Unser OB Dr. Badenschier gibt verschiedene Gründe für seinen Rücktritt an. Auch, oft habe er gegen stabile Mehrheiten in der Stadtvertretung arbeiten müssen. Deshalb muss der OB von der Stadtvertretung gewählt werden und nicht extra durch eine besondere Wahl der Bürger. Dann hat er die Mehrheit hinter sich und muss nicht um diese kämpfen. Der OB ist nur vorbereitendes bzw. ausführendes Organ. Die Entscheidung trifft die Stadtvertretung und deshalb muss nur diese von den Bürgern gewählt werden. Dann hat er gleich die Mehrheit und das Gerangel entfällt. Der Bürger fragt sich zu recht, warum soll ich jemand wählen, der keine Grundsatzentscheidungen treffen darf. Die geringe Wahlbeteiligung ist auch ein Indiz dafür. Außerdem ist zu beachten, dass bei der Wahl hohe Kosten entstehen. Diese können wir sehr einschränken, wenn wir nur einmal zur Wahl gehen müssen. Es wird höchste Zeit, dass das Wahlgesetz verändert wird, so wie es den Interessen der Bürger entspricht.

Zur »Reale Probleme auf die Tagesordnung?«, vom 28. September, Seite 2. Zunächst einmal bedanke ich mich für den Wortbeitrag. Er zeigt trotz verschiedener Maßnahmen der neuen Regierung, dass das Thema der Migration immer noch wichtig ist. Und: Ja, das ist es. Dennoch sollte man Stellung zu dem Artikel nehmen, da auch hier wieder, ich würde sagen, oberflächliche Aussagen enthalten sind. Die Interkulturelle Woche ist vorrangig ein Kulturfest und keine politische Veranstaltung. 25 Vereine bzw. Initiativen haben sich engagiert, um dieses Fest zu ermöglichen. Parteien waren nicht dabei. Warum auch? Neben kulinarischen Aktionen, musikalischen Abenden, Sportevents, Kunstausstellungen und Workshops u.a. zum Sticken gab es auch Diskussionsforen zu Diskriminierung, Empowerment und Vielfalt. Ziel war interkulturelle Verständigung zu fördern und die Vielfalt der Stadt sichtbar zu machen. Nicht wenige leben nun einmal in unserer Gesellschaft in eigenen »Blasen«. Aber im besagten Kommentar wurden Fragen zu den Migranten gestellt, die man mit Leichtigkeit per KI, z. B. Perplexity, beantwortet bekommen kann. Nur ein Beispiel: »Bei fast allen Flüchtlingen aus Syrien steht als Asylgrund: Verfolgung durch das Assad-Regime.« - So konnte man es letzte Woche lesen. Die wahren Hauptgründe sind: »Krieg und bewaffnete Konflikte, Angst vor Verfolgung durch die neue islamistische Regierung unter Hay’at Tahir al-Sham und andere bewaffneten Gruppen sowie Zwangsrekrutierung durch diese, persönliche Bedrohung (wie das Risiko getötet zu werden) und sichere Perspektive und Schutz in Deutschland« (Quellen: Diakonie, Verwaltungsgericht Braunschweig, Flüchtlingshilfe). Fehlender Respekt wird auch von Deutschen verübt. Wer wüsste das nicht. Migranten hier unter Generalverdacht zu stellen, so kann man den Kommentar auch verstehen, ist mindestens problematisch. Fakt ist ebenfalls: 36,7 % aller Asylantragsteller sind unter 18 Jahren und haben daher keine gültigen Einreisepapiere (Drucksache 21/1157, Deutscher Bundestag). Bei allen Antragstellern aus der Türkei sind es 2025 geschätzt immerhin 25 - 40 %. Es wäre einfach nur fair, ein wenig mehr zu recherchieren und gewisse Dinge in Zusammenhänge zu bringen.

Aufgerufen waren 1.318.425 Bürgerinnen und Bürger. Wahlbeteiligung 43,6% (da waren sich rund 743.592 Nichtwähler der Tragweite nicht bewußt). Abgestimmt haben also nur 574.833! Davon mit Ja also 303.936 Wähler. Demnach liegt die Zustimmung nur bei 1/4 der Wähler. Diese Minderheit hat das weitere Schicksal der Hansestadt/Bundesland bestimmt. 3 Tage nach der Wahl geht nun der Katzenjammer los. Wer soll die Klimaneutralität mit all seinen Konsequenzen bezahlen?! Schon erheben sich Finanzforderungen gegenüber EU und Bund. Das Bundesland Hamburg hat abgestimmt. Nicht aber die restlichen 57,9 Mio Wähler und Wählerinnen in Deutschland. Selbst gewählt = Selbst bezahlen! Gruß aus Rostock

Herr U. Flachsmayer (Die Grünen) ist ja nun auch wieder mit alten Argumenten in der Presse und TV sehr aktiv gewesen. Er bemängelt die Umsetzung eines Beschlusses der Bürgerschaft vom Juni 2024. Vor wenigen Wochen wurde ein Bügelzaun und große Markierungen auf dem Weg angebracht. Für die Umsetzung waren im Rathaus Die Grünen zuständig. Er hätte doch seine eigenen Ideen einbringen können und nicht gleich wieder alles schlecht machen. Es ist dort nun mal so wie es ist. Wenn sich dort an der Strecke Pflegeresidenz – Mühlendamm alle vernünftig benehmen, dann kann auch nichts geschehen. Aber einige Radfahrer glauben, sie dürfen dort rasen. Bei einem breiteren Radweg würde das gleiche Problem da sein. Auch für Radfahrer gelten Regeln, Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Der Vorschlag der Grünen, die Stadtautobahn Lichtenhagen – Warnemünde auf eine Spur zu reduzieren ist wohl auch nicht notwendig. Ich bin ja auch des Öfteren mit dem Rad auf der Strecke unterwegs. Die Benutzung des Radweges ist sehr übersichtlich. Die Grünen sollten einmal nachdenken, warum viele Bürger die Partei mit der blauen Farbe wählen.