Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Zuständig? Verantwortlich?

11.11.2010, Hans Bremerkamp

Wer ist eigentlich zuständig für die Entsorgung jeglicher Abfälle menschlicher Bedürfnisbefriedigung, die der Mensch als solche bezeichnet, weil er damit nichts mehr anzufangen weiß? Im Allgemeinen derjenige, der sie im Interesse der Menschen produziert. Denn er, der Produzent, hat seine Produkte mit oft horrenden Profiten an die Menschen verkauft. Der Konsument, und wir sind alle Konsumenten, hat die Rechnung komplett bezahlt, inclusive der Aufwändungen, die für die Entsorgung von Resten, die keiner mehr braucht, notwendig sind. Also zahlen wir alle innerhalb der Mietnebenkosten z.B. einen Anteil für die Müllentsorgung, wer sonst? Das ist bei der Versor­gung mit Elektrizität sicherlich nicht anders. Den Strom bezahlen wir alle, und zwar jeder Verbraucher exakt die Menge, die der Stromzähler gemessen hat. Da kann man kaum schummeln.

Aber wie ist das mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle von KKW? Ich meine, die ganze Prozedur von Abtransport und sicherer Lagerung haben wir Verbraucher auch bereits bezahlt. Wieso ist dann der Staat dafür verantwortlich und nicht die Energiekonzerne? Wieso müssen dann Tausende von Polizis­ten dieses ganze Theater tage- und nächtelang absichern? Am Ende wird die Rechnung präsentiert, die wir alle zu zahlen haben, die aber bereits beglichen sein sollte. Dazu kommt dann noch die Entscheidung der aktuellen Bundesregierung, gegen den Willen der Mehrheit des Volkes, die KKW weitere viele Jahre laufen zu lassen.

Merke: Die Polizei ist nach meinem Verständnis in erster Linie für den Schutz der Bürger und der allgemeinen öffentlichen Sicherheit zuständig. Hier aber wird sie missbraucht, um zweifelhafte Entscheidungen der Bundesregierung durchzusetzen, gegen den Willen vieler Bürger, notfalls auch mit Gewalt.

Fragen: Auf welcher Rechtsgrundlage (Bekanntlich geschieht in einem Rechtsstaat nichts ohne Rechtsgrundlage!) ist der Staat für die Entsorgung und langjährige sichere Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich und nicht die Betreiber der AKW? Man hört doch oft, dass der Staat sich in die Wirtschaft nicht einmischen könnte, sondern nur die Rahmenbedingungen setzt. Sind hier gar keine oder die falschen gesetzt worden?

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