Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Zum Thema Rundfunkbeitrag

23.01.2013, Winfried Schmidt
Dieser Brief bezieht sich auf den Artikel "Leserbrief »Gleiches Fernsehen für gleiche Gebühren?«"
im Rostocker Blitz vom 13.01.2013

Ein Beitrag für die Rundfunkgrundversorgung ist legitim. Ohne öffentlich-rechtliche Grundversorgung ist Privatrundfunk grundgesetzmäßig unzulässig. Aber was ist Grundversorgung? Rundfunk ist Ländersache. Gemeinsam wurde das D-Radio (drei Programme) und das Zentrale Deutsche Fernsehen (ZDF + Spartenprogramme) geschaffen. Das ist effektiv, z.B. 39 Cent pro Monat vom Beitrag kostet D-Radio. Da über 90 Prozent der Bevölkerung Fernsehen haben, ist ein Solidarbeitrag für Radio und Fernsehen gemeinsam zulässig. Auch ein besseres ARD-Programm mit Landesfenster und die Offenen Bürgerkanäle können zur Grundversorgung gerechnet werden. Aber kein Werberahmenprogramm, wie es zur besten Sendezeit bei ARD, ZDF und im Landesradio läuft! Das ist Sache der Privaten, also Überversorgung! Die Grundversorgung müsste für etwa 5 Euro pro Erwachsener gut leistbar sein. Der Haushaltsbeitrag von 17,98 Euro ist rechtswidrig, weil Ein-Personenhaushalte die Hauptlast tragen und bestimmt mehr als 10 Prozent aller Erwachsenen in Ein-Personenhaushalten leben, besonders im Bundesland Berlin, dem Land der Singles. Ungerecht sind auch Zweitwohnungsbeiträge (Pendler usw.). Meine Bedenken habe ich bei unseren zuständigen Landtag/Petitionsausschuss geltend gemacht. Politisch ist das Problem lösbar, wenn es genügend Eingaben gibt und wenn dass im Bundestagswahlkampf immer wieder gefordert wird. Bundespolitiker können sehr wohl Landespolitiker beeinflussen im Wahlkampf, siehe Niedersachsenwahl.

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