Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Zu "Güllelagune" vom 30. Juni, Seite 2 ( Schweriner Blitz )

03.07.2019, Axel Schirrmeister, Dragun

Der Zustandsbeschreibung von Herrn Schlösser zu den Verhältnissen in der Gemeinde Dragun ist nichts hinzuzufügen. Ergänzen möchte ich jedoch, dass die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt in ihrer Genehmigungspraxis die politischen Vorgaben der Landesregierung, sprich die des Landwirtschaftsministers, vollziehen. Was nutzen die häufigen Bekundungen von Dr. Backhaus, dass es im Hinblick auf Klimawandel, Nitratbelastung des Grundwassers und Biodiversität in der Landwirtschaft „Kein weiter so“ geben kann, wenn er diese Erkenntnis nicht in praktisches Handeln umsetzt?

So werden also weiterhin wie im Fall Dragun/Vietlübbe Verdoppelungen von Milchviehbeständen genehmigt und damit der Konzentrationsprozess in der Milchviehhaltung unterstützt, die Ausrichtung auf reine Masseproduktion von Milch (365 Tage im Jahr Stall) in Kauf genommen, die Verdoppelung des Gülleaufkommens ( für 1Liter Milch fallen 3 Liter Gülle an) akzeptiert und die Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommune ignoriert. Dabei spielt die räumliche Verträglichkeit dieses Vorhabens als Genehmigungskriterium ebenso wenig eine Rolle, wie die Tatsache, dass nach Erhebungen des Umweltbundesamtes in der Region westlich von Schwerin die Grundwasserkörper aufgrund von Nitratbelastungen bereits heute in einem schlechten chemischen Zustand sind. Auch bei den Genehmigungsvoraussetzungen für privilegiertes Bauen im Außenbereich für Landwirtschaftsbetriebe scheint es in M-V besondere landestypische Kriterien zu geben. Für die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG wird stets gefordert, dass das Merkmal der Nachhaltigkeit erfüllt sein und es sich um auf die Dauer (und zwar für Generationen) berechnete lebensfähige Planungen handeln müsse. Dieses setzt voraus, dass sich im Allgemeinen mindestens 50% der Nutzfläche im Eigentum des Betriebsinhabers befinden muss. Im konkreten Fall reichen dem STALU Westmecklenburg offenbar weniger als 25 % der Nutzfläche im Eigentum des Betriebsinhabers als Genehmigungsgrundlage aus. Es wird auch seitens des STALU nicht hinterfragt, ob eine auf Dauer lebensfähige Planung vorliegt, wenn seitens des Antragstellers ausschließlich mit konventionell erzeugter Milch geplant wird. Die Politik fordert eigentlich gerade im krisengeschüttelten Sektor konventionell erzeugter Milch die Diversifikation der Produktion. Das heißt, dass im Krisenfall mehrere Einkommensstandbeine die Existenz des Betriebes sichern sollen. Im Antrag des Landwirtschaftsbetriebes findet sich dazu nichts.

Am Rande sei noch erwähnt, dass mit dem Bau des neuen Stalles und der damit verbundenen Verdoppelung des Milchviehbestandes nicht ein einziger neuer Arbeitsplatz entstehen soll. An dieser Stelle wird deutlich, was intensive Nutztierhaltung bedeutet.

Axel Schirrmeister, Dragun

 

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