Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Zu Gefahren für den Frieden und zur Rolle Deutschlands und seiner Bundeswehr

15.03.2018, Wolfgang Dietrich, Strasburg

Es ist erfreulich, dass sich immer wieder Leser/-innen mit ihren Gedanken, Befürchtungen, Ängsten, aber auch alternativen Vorschlägen zum Problemkreis Militarisierung – Aufrüstung – Rüstungsexporte zu Wort melden. Dass das gerade jetzt geschieht, ist sicher kein Zufall. Die Frage Krieg und Frieden tritt unter den zahlreichen beunruhigenden Fragen, die viele Menschen bewegen, zusehends in den Vordergrund. Seit den 1990er-Jahren wird durch die NATO im Mittun Deutschlands stets irgendwo „interveniert“, um geopolitische Vormachtstellung und Verfügungsgewalt über Rohstoffe zu erlangen. Unter dem Vorwand, Frieden und Menschenrechte zu verteidigen, wird offen die UN-Charta wie das Recht auf Leben gebrochen. Millionen Menschen erleben Demokratieversprechen als Kriegserklärung.

Während auf der Sicherheitskonferenz (Siko) 2014 der damalige Bundespräsident Gauck, die Ministerin von der Leyen und Herr Steinmeier (damals Außenminister) entgegen dem Grundgesetz für Deutschland ein Mandat der globalen Zuständigkeiten beansprucht hatten, fand von der Leyen auf der diesjährigen Siko noch deutlichere Worte. Sie warb dafür, dass die EU „militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen“ müsse, und dafür, „das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen“. Das ist Kriegsrhetorik.

Wie aber sollen die Interessen der Regierenden und Herrschenden erreicht werden? Durch den Einsatz von Streitkräften – zu Wasser, zu Lande, in der Luft, im Cyberspace. Bezogen auf Deutschland ist die Bundeswehr das entsprechende Instrument, um international militärisch mitzumischen und Claims abzustecken. Dafür wird gekämpft und gestorben. Um Sympathien für die Bundeswehr in der Bevölkerung geht es (immerhin sind drei Viertel der Menschen gegen deutsche Auslandeinsätze), wenn auch Patenschaften mit Kommunen angestrebt und abgeschlossen werden. Da lernt man doch die nette Soldatin und den zuvorkommenden Offizier am Infostand, bei Arbeitseinsätzen etc. persönlich kennen – wer soll ihnen denn Böses zutrauen. Und ein öffentliches Gelöbnis ist doch ein Kulturerlebnis … Wer denkt dann schon daran, dass hier für die Militär-, sprich Kriegspolitik geworben wird, nicht dafür, zivilisatorische, d. h. Friedenslösungen zu suchen ohne Tod und massenhaftes Verderben. Die alte und wohl neue Bundeskanzlerin merkte in ihrer Regierungserklärung kürzlich und beiläufig an, dass Deutschland nach den USA in der NATO zweitgrößter Truppensteller ist. In Europa ist die BRD also ganz vorne mit Streitkräften für Kriegseinsätze. So weit ist es wieder trotz aller historischen Erfahrungen. Globale Verantwortung wahrzunehmen, wird mit immer neuen Militäreinsätzen verwechselt. Die Schicksale der Welt dürfen aber nicht von einem einzigen Staat oder einer kleinen Gruppe „Auserwählter“ – darunter Deutschland – bestimmt werden.

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