Mecklenburger Blitz Verlag

Das Anzeigenblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Zu amerikanischen Verhältnissen

07.01.2013, Herbert Häußer, Crivitz

Normalerweise wird Demokratie durch eine Vielfalt von Meinungen charakterisiert, Pluralismus genannt.Wir nähern uns aber amerikanischen Verhältnissen, wo es nur noch zwei Parteien mit gleichem Systemdenken gibt. Grüne und andere Parteien hatten zur Präsidentenwahl nicht einmal eine Chance.

In der EU sind auf Druck der EU-Kommission, EZB (Europäische Zentralbank, Frankfurt) und IWF (Internationaler Währungsfond) inzwischen acht demokratische Regierungen abgewählt worden; es herrscht Merkelantilismus, Austeritätspolitik nach der Theorie von Hayek, Entschuldung zuerst. So stellt man in den Medien zur Zeit die Piraten äußerst einseitig und sehr subjektiv dar.

Das genaue Gegenteil ist der Fall: zu einer anderen Meinung über die EU-Krise kann man nur kommen, wenn man Fragen stellt. Genau das tun nur die Piraten. Im Vergleich zu CDU, SPD, Linke oder Grüne ist die Forderung nach Nachhaltigkeit, Bürgerbeteiligung und ganz wichtig Wachstumskritik geradezu revolutionär. Angesichts des nach wie vor unvorstellbaren Spekulationsgeldes - das Zehnfache der realen Produktion - und der Unsummen die in Bankenrettung, Abwrackprogramme, EU-Rettungsschirme und konkret an Forderungen aus Steuerhinterziehung gesteckt wurden/bestehen, ist ein Finanzierungsplan überflüssig.

Die Politik - es gibt keine Alternative (tina-Prinzip nach Frau Thatcher) - prägt im Fall der seit 2008 andauernden weltweiten Schulden- und Bankenkrise - das Denken der Parteien hier.

Die momentane Politik der Alternativlosigkeit wird zu weiterer Wahlmüdigkeit führen; ist es doch die SPD gewesen, die mit ihrer Agenda 2010 Hartz-IV, die Rentenkürzung, die Deregulierung der Banken und u.a. durch die Arbeitsmarktflexibilisierung Niedriglohn, Leiharbeit und ausufernde Minijobs geschaffen hat. Es sind die Grünen, die vom grünen Jobwunder faseln, das ganze SPD-Programm aber erst ermöglicht haben; es gibt kein grünes Wachstum in einem Wirtschaftssystem der Globalisierung. Das beweist uns der Stand der Diskussion zum EEG-Gesetz und die Strom- und Gaserhöhungen im Jahr 2013.

Eine Linke, der nur Geldforderungen einfallen - in eben dem die Probleme geschaffenen Wirtschaftssystem - und mit Verweigerungshaltung nach Gramkowschen Muster (verweigert die Zustimmung zu Kürzungen am Haushalt der Stadt Schwerin), beweist einmal mehr, dass man mit dem Denken, das zum Untergang der DDR führte, nicht weiter kommt. Diese Partei ist auch im 22. Jahr nach der Wende noch nicht in der Realität der BRD angekommen

Ich wünschte es gäbe mehr Toleranz, Pluralismus und vor allem Streit um den richtigen Weg zum Wohl von uns Allen - auch in der verunstalteten Sozialversicherung.

Leisten wir uns doch ein anderes Denken nach Piratenmuster, basisdemokratisch , wachstumskritisch und mit Blick auf die nur weine Welt nachhaltig.

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